Ifo-Studie enthüllt massive Zweckentfremdung von Staatskrediten
Die Bundesregierung hat nach einer aktuellen Berechnung des Münchner Ifo-Instituts ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des sogenannten "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" (SVIK) aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien erstaunliche 95 Prozent nicht für die beabsichtigten Investitionen genutzt worden, wie die Ökonomen in ihrer detaillierten Analyse darlegen.
Dramatische Diskrepanz zwischen Schuldenaufnahme und Investitionen
Laut den Ifo-Berechnungen nahm der Bund im vergangenen Jahr zwar 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Rahmen des Sondervermögens auf, doch die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien lediglich um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Diese massive Diskrepanz verdeutlicht das Ausmaß der Zweckentfremdung der eigentlich für Modernisierungsprojekte bestimmten Mittel.
"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer deutlichen Stellungnahme. "Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und die langfristige Entwicklung unserer Infrastruktur."
Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen
Die Zweckentfremdung resultiert laut Ifo-Institut primär daraus, dass die Regierung die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 kürzte. Studienautorin Emilie Höslinger erklärte: "Es kam zu systematischen Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt deutlich weniger investiert wurde als in den Vorjahren."
Die Gesamtinvestitionen des Bundes beliefen sich 2024 auf 68,6 Milliarden Euro. Für 2025 beziffern Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay die Gesamtinvestitionen auf 69,9 Milliarden Euro – trotz der hohen Schuldenaufnahme im Sondervermögen also nur einen minimalen Anstieg.
Komplexe Konstruktion erschwert Transparenz
Die Wissenschaftler kritisieren in ihrem Aufsatz zudem, dass bereits die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erheblich erschwert. Hauptquellen der Ifo-Berechnungen waren:
- Die von Bund und Bundesbehörden veröffentlichten Haushaltspläne und -rechnungen
- Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsberichte zur Kreditaufnahme
- Die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts
Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in dringend benötigte Investitionen fließt. Die Ifo-Studie bestätigt und quantifiziert diese Kritik nun mit konkreten Zahlen und detaillierten Analysen.
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung sollte ursprünglich der Modernisierung der deutschen Infrastruktur und der Förderung der Klimaneutralität dienen. Die aktuellen Erkenntnisse des Ifo-Instituts stellen die tatsächliche Verwendung dieser Mittel und die Transparenz der Haushaltspolitik jedoch grundlegend in Frage.
