Ökonomen decken massive Zweckentfremdung von Staatskrediten auf
Das ambitionierte 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung, das offiziell der Modernisierung Deutschlands dienen soll, wird nach aktuellen Berechnungen in weiten Teilen zweckentfremdet. Das Münchner Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kommen in separaten Analysen zu dem vernichtenden Urteil, dass der Großteil der neu aufgenommenen Staatsschulden nicht für die vorgesehenen Investitionen verwendet wird.
95 Prozent der Mittel fließen nicht in Infrastruktur
Im Jahr 2025 nahm der Bund im Rahmen des sogenannten „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Doch nach den Berechnungen des Ifo-Instituts wurden satte 95 Prozent dieser Mittel nicht für Investitionszwecke genutzt. Stattdessen dienten sie primär dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Das IW Köln kommt in seiner unabhängigen Analyse zu einem ähnlich alarmierenden Ergebnis: Demnach wurden 86 Prozent der Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest deutlich. „Das ist ein großes Problem.“ Diese Einschätzung teilt auch die Bundesbank, die der Bundesregierung bereits im August 2025 vorgehalten hatte, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in dringend benötigte Investitionen fließt.
Minimale Investitionssteigerung trotz Milliardenschulden
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der Bund 2025 zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufnahm, stiegen die Neuinvestitionen des Bundes laut Ifo-Berechnungen nur um magere 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das IW Köln beziffert die tatsächlichen Mehrinvestitionen auf lediglich zwei Milliarden Euro – ein Betrag, der gerade ausreicht, um die Inflation auszugleichen.
Die Gesamtinvestitionen des Bundes entwickelten sich entsprechend enttäuschend:
- 2024: 68,6 Milliarden Euro für Investitionen
- 2025: 69,9 Milliarden Euro für Investitionen
Trotz der massiven Schuldenaufnahme im Sondervermögen blieb die Investitionstätigkeit damit praktisch stagnierend.
Systematische Verschiebung von Haushaltsposten
Laut den Wirtschaftsforschungsinstituten resultiert die Zweckentfremdung aus einer systematischen Verschiebung von Haushaltsposten. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erläutert Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“
Die Regierung kürzte somit die Investitionen im regulären Haushalt und finanzierte stattdessen Teile dieser Ausgaben über das Sondervermögen – eine Praxis, die den eigentlichen Zweck des Schuldenpakets konterkariert.
Komplexe Konstruktion erschwert Transparenz
Ifo-Autorin Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren in ihrer Analyse zudem die undurchsichtige Struktur des Schuldenpakets. Die komplexe Konstruktion erschwere die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung erheblich und mache eine Untersuchung der Zweckmäßigkeit nahezu unmöglich. Als Hauptquellen für ihre Berechnungen dienten den Wissenschaftlern:
- Die veröffentlichten Haushaltspläne und -rechnungen von Bund und Bundesbehörden
- Die Monatsberichte zur Kreditaufnahme des Bundesfinanzministeriums
- Die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts
Die Übereinstimmung der Ergebnisse von Ifo-Institut, IW Köln und Bundesbank in dieser Frage unterstreicht die Seriosität der Kritik. Die massive Zweckentfremdung der eigentlich für Klimaschutz und Infrastrukturmodernisierung vorgesehenen Mittel wirft grundlegende Fragen zur Haushaltspolitik der Bundesregierung auf.
