Ifo-Studie wirft massive Zweckentfremdung des Sondervermögens vor
Eine aktuelle Untersuchung des Ifo-Instituts hat schwere Vorwürfe gegen die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erhoben. Laut der Studie sollen bis zu 95 Prozent der Mittel nicht wie vorgesehen für Investitionen verwendet, sondern zur Deckung von Haushaltslöchern zweckentfremdet worden sein. Diese alarmierende Zahl wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und Effektivität des milliardenschweren Sondervermögens auf.
Berater von Finanzminister Klingbeil widerspricht vehement
Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wehrt sich im Handelsblatt entschieden gegen diese Darstellung. Der Ökonom wirft der Ifo-Studie methodische Mängel vor und behauptet, sie enthalte signifikante Rechenfehler. Südekum argumentiert, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens sei erst seit Oktober 2025 in Kraft, weshalb ein langsamer Mittelabfluss zu diesem Zeitpunkt nicht überraschend sei.
„Die Länder haben noch bis Ende März Zeit, ihre Investitionspläne zu konkretisieren“, erklärt Südekum. Erst nach dieser Frist würden die geplanten Gelder tatsächlich an die Bundesländer fließen. Diese zeitliche Komponente werde in der Ifo-Analyse seiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt.
Ökonom Stelter kontert mit Trickserei-Vorwurf
Der Wirtschaftsexperte Daniel Stelter hält Südekums Argumentation für unzureichend. Zwar könne der Berater den geringen Mittelabfluss erklären, doch der Kernvorwurf der Zweckentfremdung bleibe bestehen. „Das eigentliche Problem ist nicht der langsame Abfluss, sondern die gleichzeitige Kürzung von Investitionen im regulären Haushalt“, so Stelter.
Stelter wirft Südekum sogar bewusste Trickserei vor. Wenn beispielsweise 18,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Deutsche Bahn eingeplant würden, gleichzeitig aber Schieneninvestitionen im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro gekürzt würden, blieben netto nur 5,1 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen übrig. „Ein Definitionstrick“, nennt Stelter diese Rechenweise.
Methodische Kontroverse und politische Reaktionen
Die Kontroverse entzündet sich auch an der Berechnungsmethode. Das Ifo-Institut setzt eine Investitionsquote von zwölf Prozent fort, während das Grundgesetz nur zehn Prozent vorschreibt. Südekum kritisiert diese Annahme als unrealistisch hoch. Stelter kontert jedoch, dass selbst die zehnprozentige Quote 2025 mit 8,7 Prozent deutlich unterschritten worden sei.
Aus den Regierungsparteien kommen gemischte Signale. Tilman Kuban (CDU) erklärte im ntv Frühstart, man müsse nachjustieren, wenn etwas in die falsche Richtung laufe. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte dagegen das unveränderte Ziel der Bundesregierung, Investitionen anzukurbeln. Die Debatte zeigt tiefe Gräben in der Bewertung der Haushaltspolitik und wirft Fragen zur langfristigen Glaubwürdigkeit des Sondervermögens auf.
