Vorbild Luxemburg: SPD-Chef Klingbeil drängt auf staatliche Sprit-Preisgrenzen
SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hat eine klare Forderung zur Eindämmung der aktuell hohen Spritpreise formuliert. Sein Blick richtet sich dabei gezielt ins Ausland, konkret nach Luxemburg. In dem Nachbarland legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest – ein Modell, das Klingbeil auch für Deutschland prüfen lassen möchte.
„Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, betonte der SPD-Vorsitzende in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Hintergrund seiner Initiative sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders belasten.
Luxemburg als Vorreiter bei Preisregulierung
Das luxemburgische System sieht normalerweise etwa zweimal monatlich Preisanpassungen vor. Bei besonderen Marktschwankungen, wie sie aktuell durch geopolitische Spannungen verursacht werden, sind sogar häufigere Änderungen üblich. Diese flexible, aber staatlich kontrollierte Preisbildung könnte laut Klingbeil ein Weg sein, um extreme Preissprünge zu verhindern.
Kritik an „wahnsinniger Abzocke“ deutscher Tankstellen
Besonders die starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland ärgern den SPD-Chef zutiefst. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „wahnsinnigen Abzocke“ und macht seine Position unmissverständlich klar: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchen, mit dieser Kriegssituation Profit zu machen.“
Klingbeil sieht die Politik in der Pflicht, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten. „Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen“, unterstrich er. Er verwies darauf, dass bereits Maßnahmen im Kartellrecht auf den Weg gebracht worden seien.
Forderung nach Übergewinnsteuer erneuert
Parallel zu den Preisgrenzen erneuerte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler seine Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“. Von der Europäischen Kommission erwarte er, „dass sie das wieder scharfschalten“. Am Freitag sollten die europäischen Finanzminister auch über diese Fragen beraten.
Die möglichen Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen laut Klingbeils Vorstellungen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Denkbare Instrumente dafür wären:
- Eine Erhöhung der Pendlerpauschale
- Senkungen bei den Energiesteuern
- Direkte Entlastungszahlungen
Der SPD-Chef betonte, dass es bei allen Maßnahmen darum gehe, die Belastungen für die Bevölkerung in dieser krisenhaften Zeit spürbar zu reduzieren und unfaire Preistreiberei wirksam zu begrenzen.
