SPD-Chef Klingbeil fordert radikalere Maßnahmen gegen Tank-Wucher
Nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz zeigt sich SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48) in der Spritpreis-Debatte deutlich radikaler als seine Koalitionspartner. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) erst vergangene Woche ihr Maßnahmenpaket gegen Tank-Wucher vorgestellt hatte, das sich am Österreich-Modell orientiert, tendiert Klingbeil nun zu deutlich schärferen Preisgrenzen nach Luxemburger Vorbild.
Vom Österreich-Modell zu Luxemburger Preisgrenzen
Das von Ministerin Reiche vorgeschlagene Österreich-Modell sieht vor, dass Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben dürfen. In einem Schreiben an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD betonte Reiche noch am vergangenen Donnerstag: „Wir greifen nicht in Preise ein, sondern in die Bedingungen ihrer Entstehung“ und verwies damit auf den ordnungspolitischen Kurs der Bundesregierung.
Doch für Klingbeil scheint dieser Ansatz nicht weit genug zu gehen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte der Finanzminister: „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen.“ In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium tatsächlich Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, die normalerweise etwa zweimal monatlich angepasst werden – bei besonderen Marktschwankungen sind jedoch häufigere Neufestsetzungen möglich.
Kriegssituation führt zu massiven Preissprüngen
Hintergrund der Debatte sind die massiv gestiegenen Spritpreise infolge des Krieges der USA und Israels gegen den Iran. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen liegen die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland bei über 2 Euro pro Liter. Klingbeil beklagt insbesondere die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland und spricht von einer „wahnsinnigen Abzocke“.
„Es wird immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchen, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen“, so der SPD-Chef. „Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.“
Forderung nach Übergewinnsteuer bleibt bestehen
Parallel zu seinen Forderungen nach Preisgrenzen erneuerte Klingbeil auch seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Der Vizekanzler erwartet von der Europäischen Kommission, „dass sie das wieder scharf schaltet“. Am Freitag sollten die europäischen Finanzminister auch über diese Fragen beraten.
Klingbeil betonte, dass eventuelle Mehreinnahmen aus einer solchen Steuer den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden sollten – etwa über die Pendlerpauschale oder Anpassungen bei den Energiesteuern. Damit positioniert sich der SPD-Chef deutlich interventionistischer als seine Koalitionspartner und setzt auf eine aktive Preispolitik statt auf marktregulierende Maßnahmen nach österreichischem Vorbild.
Die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Koalition zeigen, wie kontrovers die Reaktion auf die durch den Iran-Krieg verursachte Energiekrise diskutiert wird. Während die CDU auf marktkonforme Regulierungen setzt, fordert die SPD direkte staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung.
