Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als „Aufwärmübung“
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von Prioritäten wie Investitionen, Reformen und strikter Haushaltskonsolidierung. Allerdings sind viele Maßnahmen noch nicht endgültig beschlossen, und die Ausgaben steigen deutlich.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden
Für 2027 sind im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, nach 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Der Wehretat soll auf rund 105,8 Milliarden Euro steigen, verglichen mit 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig zulegen. Neue Schulden im Kernetat sind mit 110,8 Milliarden Euro veranschlagt, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Für 2028 sind sogar fast 135 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.
Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen: Für die Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro, für Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die Sondervermögen nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen genutzt würden, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt verschoben werden. Klingbeil wies dies zurück und mahnte mehr Tempo bei der Umsetzung an.
Sparvorgaben für Ministerien
Ursprünglich klaffte im Haushalt 2027 eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro. Diese soll geschlossen werden – ohne eine Rücklage von elf Milliarden anzutasten. Dazu wurden alle Ressorts zu Einsparungen von einem Prozent verpflichtet, was rund vier Milliarden Euro pro Jahr bringt. Allerdings sind wesentliche Einsparungen bisher nur als „Globalpositionen“ im Entwurf aufgeführt. Die Ministerien müssen bis zum 20. Mai konkrete Vorschläge vorlegen.
Klingbeil betonte, es habe harte Verhandlungen gegeben: „Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon die Schmerzgrenzen gewesen sind. Vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.“ Der Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf soll Anfang Juli folgen, danach gehen die Beratungen in den Bundestag.
Einsparmaßnahmen im Detail
Digitalminister Karsten Wildberger soll drei Milliarden Euro einsparen, etwa durch Effizienzmaßnahmen und Modernisierung von IT-Verfahren. Die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen sinken: Beim Gesundheitsfonds sind ab 2027 zwei Milliarden Euro weniger vorgesehen, bei der Rente vier Milliarden – allerdings liegt das Konzept für eine Rentenreform noch nicht vor. Vom Familienministerium wird eine Einsparung von 500 Millionen Euro durch eine Reform des Elterngeldes erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde. Eine neue Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen, ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen zwei Milliarden. Ab 2028 ist eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant, die 450 Millionen Euro einbringen und der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll.
Beim Subventionsabbau gibt es Uneinigkeit: Die Koalition einigte sich bisher auf Einsparungen von 300 Millionen Euro. Klingbeils Berater Jens Südekum erklärte, das Finanzministerium habe eine Streichliste im Umfang von rund vier Milliarden Euro vorgelegt, die die Union aber ablehnte. Welche Subventionen gestrichen werden sollen, ließ Klingbeil offen.
Kritik aus der Opposition
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, die Koalition handele nach dem „Prinzip Hoffnung“. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von Luftbuchungen und einer „haushaltspolitischen Unverschämtheit“. Für die Jahre ab 2028 drohen weiterhin große Lücken: Der sogenannte Handlungsbedarf liegt 2028 bei unter 30 Milliarden Euro, 2029 bei 51 Milliarden und 2030 bei rund 60 Milliarden Euro.
Die Zinsausgaben steigen drastisch: von gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden 2027 und sogar 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Dadurch verringern sich die Spielräume der Bundesregierung. Geplante Änderungen bei der Tilgung von Corona-Krediten sollen helfen.
