Noch bevor die ersten Details des Bundeshaushalts 2027 überhaupt formuliert sind, wird aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition bereits erste Kritik laut. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, bezeichnete die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als „finanzpolitisches Armutszeugnis“. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte er: „Der Haushalt ist nur auf dem Papier ausgeglichen. Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis.“ Die Regierung zeige damit keinen Mut zu Reformen.
Kritik aus der Koalition und von Interessenvertretern
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, forderte Transparenz: „Unternehmen und Bevölkerung erwarten nun zu Recht Aufklärung darüber, wie welche Einsparung erbracht werden soll.“ Zugleich verteidigte sie das hohe Investitionsniveau: „Man kann sich aus der gegenwärtigen Krise nicht nur heraussparen.“
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), nannte die am Mittwoch vorgestellten Eckwerte des Haushalts „eine Breitseite gegen den Sozialstaat“. Er wies darauf hin, dass der Bund perspektivisch knapp 40 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Zinsen auf Schulden verwenden werde. „Will unsere Gesellschaft ihre Mittel so einsetzen?“, fragte er und plädierte für mehr Einnahmen durch Steuergerechtigkeit. „Aber hier bleibt der große Wurf aus, große Vermögen und Gewinne werden weiter verschont.“
Opposition wirft Regierung verpasste Chancen vor
Aus der Opposition im Bundestag kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Haushaltsplanung scharf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen hätte diese Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst.“ Diese Chance hätten Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch „verzockt“. Milliarden gingen stattdessen „für Wahlgeschenke von Markus Söder drauf“.
Haushaltszahlen und weiteres Vorgehen
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschlossen. Im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen und bis 2030 weiter kräftig steigen, um die Bundeswehr deutlich zu stärken. Zudem sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Abseits des Kernhaushalts kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus dem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verteidigung hinzu. Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe setzt Finanzminister Klingbeil den Ministerien eine Deadline: Sie sollen bis zum 20. Mai mit den anderen Ressorts abgestimmte Entwürfe vorlegen. Anfang Juli will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen, der dann in die parlamentarischen Beratungen geht.
