Koalition greift Mineralölkonzerne an: Streit um Tankstellenpreise eskaliert
Wegen der massiven Preissprünge an deutschen Tankstellen hat die schwarz-rote Koalition die Mineralölbranche scharf attackiert. Nach einer Sitzung einer eigens einberufenen Taskforce mit Vertretern der Konzerne äußerten Politiker von Union und SPD massive Kritik an der aktuellen Preisgestaltung. Die Mineralölindustrie wies den Vorwurf der "Abzocke" jedoch entschieden zurück und warnte eindringlich vor den Folgen geplanter staatlicher Eingriffe in den Markt.
Taskforce bringt keine Klarheit
Die Koalitionsfraktionen hatten aufgrund der stark gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Geleitet wurde diese Taskforce von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. An der Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, zusätzlich der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.
"Die Konzerne waren enttäuschend", erklärte Zorn nach dem Treffen. "Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung genau funktioniert und vor allem, wie die erheblichen Preisunterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind." Ähnlich äußerte sich Müller, der von einer "Preistreiberei der Mineralölkonzerne" sprach.
Regierung plant Maßnahmenpaket
Die Bundesregierung bereitet nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal täglich, um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Diese neue Regelung soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen.
Müller sprach von einem deutlichen Signal an die Mineralölkonzerne: "Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen." ADAC Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze begrüßte das Engagement der Koalition: "Es ist gut, dass die Preispolitik der Mineralölkonzerne endlich in den Blick genommen wird. In Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Kriegs teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern."
Kartellrecht soll verschärft werden
Darüber hinaus plant die Koalition eine Verschärfung des Kartellrechts. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten dann aktiv darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich einfacher werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte das Verhalten der Branchenvertreter: "Sie konnten nicht erklären, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an Endkunden weitergegeben werden, Senkungen aber nicht. Offen blieb auch die Frage nach erwarteten Rekordgewinnen für 2026. So ein Auftreten nach den Belastungen der Verbraucher ist dreist."
Branche warnt vor Markteingriffen
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der "Abzocke" nach der Taskforce-Sitzung entschieden zurück. "Die Margen haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert", betonte er und kritisierte die geplante Kartellrechtsverschärfung scharf.
Küchen sprach von einem beispiellosen Paradigmenwechsel mit erheblichen Risiken: "Wenn im Nachhinein Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt werden, birgt das enorme Risiken für Unternehmenserfolge. Das könnte sogar dazu führen, dass Unternehmen aus diesem Markt aussteigen." Die Tankstellenpreise in Deutschland würden sich transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel orientieren, die seit dem Iran-Krieg gestiegen seien.
Ein Sprecher des Mineralölkonzerns BP ergänzte: "Bei den diskutierten Maßnahmen wird völlig außer Acht gelassen, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises auf Steuern und Abgaben entfällt. Die Preisbildung folgt marktwirtschaftlichen Mechanismen, und der deutsche Kraftstoffmarkt gehört zu den transparentesten Europas."
Versorgungssicherheit in Gefahr?
Küchen warnte eindringlich vor den Konsequenzen der geplanten Eingriffe: "Wenn die Preise am Produktmarkt steigen, müssen Unternehmen das Geld erwirtschaften. Sonst funktioniert Marktwirtschaft nicht. Sonst ist sogar die Versorgung gefährdet." Die geplanten Maßnahmen stellten grundlegende Eingriffe in den Markt dar, die zu weniger Wettbewerb führen könnten.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte zuvor bestätigt, dass die Spritpreise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen sind. Während die Koalition auf mehr Transparenz und Verbraucherschutz setzt, beharrt die Mineralölbranche auf marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Streit um die richtige Preispolitik an deutschen Tankstellen dürfte damit weiter eskalieren.
