Linke will Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel gegen hohe Spritpreise durchsetzen
Die Linkspartei versucht, die Bundesregierung mit einem umfassenden Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. Die Fraktion fordert die sofortige Vorlage von Gesetzentwürfen für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne und die Einführung eines Spritpreisdeckels. Diese Maßnahmen sollen der aktuellen Energiekrise entgegenwirken, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und die daraus resultierenden hohen Spritpreise ausgelöst wurde.
Konkrete Forderungen und geplante Maßnahmen
Der Antrag, der für die Fraktionssitzung am Dienstag vorbereitet wurde, kritisiert scharf, dass Energiekonzerne von der Krise profitieren, während Bevölkerung und Industrie die Last tragen. Die Linken reagieren damit auf die drastischen Preiserhöhungen an Tankstellen seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar.
Die geplante Übergewinnsteuer orientiert sich an Regelungen aus der Ölpreiskrise 2022, soll jedoch deutlich strenger ausfallen. Statt bei 20 Prozent soll sie bereits bei einem Mehrgewinn von 15 Prozent im Vergleich zu den Durchschnittswerten der Jahre 2024 und 2025 greifen. Der Steuersatz soll von 33 auf 50 Prozent der Mehrgewinne erhöht werden.
Finanzierung sozialer Mobilitätsangebote
Die erwarteten Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, die deutlich höher ausfallen sollen als die 2,5 Milliarden Euro von 2022, sind für konkrete soziale Projekte vorgesehen. Die Linke plant die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, das im Jahr 2022 viele Menschen finanziell entlastet hat. Schüler, Studierende, Auszubildende und Senioren sollen sogar ein kostenloses Null-Euro-Ticket erhalten.
Die Einnahmen sollen als Zuschuss für die Regionalisierungsmittel der Bundesländer dienen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Die Nachfolgetickets mit Preisen bis zu 63 Euro hätten laut den Linkenpolitikern diese positive Wirkung nicht in gleichem Maße erzielt.
Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen geplant
Zusätzlich zur Übergewinnsteuer fordert die Linke die Auszahlung eines einmaligen Energiekrisengeldes in Höhe von 300 Euro an alle Bürger. Dieses Geld soll über den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Staates verteilt werden und unterliegt der Einkommensteuer, wodurch die Entlastung mit steigendem Einkommen abnimmt. Geringverdiener würden kaum Abgaben zahlen, während Großverdiener stärker belastet werden.
Darüber hinaus schlägt die Partei vorübergehend einen europäischen Spritpreisdeckel vor, um die ausufernde Inflationsdynamik zu bremsen. Bereits bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass könnte es zu einem schwerwiegenden Anstieg der Inflation kommen.
Politische Unterstützung und alternative Ansätze
Die Idee einer Übergewinnsteuer findet neben SPD- und Unionspolitikern auch Unterstützung bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sie jedoch bisher nur als Möglichkeit formuliert hat, um die Mineralölkonzerne zu moderateren Preisen zu bewegen.
Die Bundesregierung setzt derweil auf wettbewerbsrechtliche Maßnahmen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Tankstellenbetreibern nur eine Preiserhöhung pro Tag erlauben und sie bei Preissprüngen zur Begründung verpflichten soll.
Die Linkenpolitiker Christian Görke, Vorsitzender des Finanzausschusses, und Ines Schwerdtner haben den Vorstoß entwickelt. Sie betonen, dass der frühere Energiekrisenbeitrag zu schwach gewesen sei und jetzt entschlossener gehandelt werden müsse.
