Union ringt um Profil: Linnemann plant umfassende Steuerreform
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart dringt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine grundlegende Steuerreform, um das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu schärfen. In einem Interview mit »Bild am Sonntag« stellte er konkrete Pläne vor, die insbesondere auf eine Entlastung von Gutverdienern abzielen.
Spitzensteuersatz soll deutlich später greifen
Das Kernstück von Linnemanns Reformvorschlag betrifft die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz. »Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro«, erklärte der CDU-Generalsekretär. Mit dieser Maßnahme wolle man den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und für spürbare Entlastungen sorgen. Die Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Union in aktuellen Umfragen unter 30 Prozent liegt und dringend neue Akzente setzen muss.
Stabilisierung der Lohnnebenkosten geplant
Für niedrigere Einkommen sieht Linnemann parallel eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor. »Perspektivisch müssen wir wieder Richtung 40 Prozent gehen, denn im Moment steuern wir auf 45 Prozent zu«, betonte er im Gespräch mit der Zeitung. Diese Doppelstrategie aus Entlastung bei höheren Einkommen und Kostensenkung bei geringeren Verdiensten soll die wirtschaftliche Attraktivität von Vollzeitarbeit erhöhen.
Ablehnung von SPD-Vorschlägen und Bürgergeld-Reform
Gleichzeitig erteilte Linnemann der SPD-Forderung nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünften eine klare Absage. Auch zur Ablösung des Bürgergelds äußerte er sich kritisch. Die aktuellen Zuverdienstregeln gehen ihm nicht weit genug: »Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem soll das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden«, schlug er vor. Linnemann will die Anreize umdrehen: »Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt falsche Signale.«
Koalitionsgespräche und parteiinterne Debatte
Der CDU-Generalsekretär betonte, dass man mit dem Koalitionspartner SPD über ein umfassendes Reformpaket sprechen müsse. Die Vorstellungen liegen jedoch weit auseinander, wie die ablehnende Haltung zu den SPD-Plänen zeigt. Die kommenden Tage bis zum Parteitag in Stuttgart werden zeigen, ob Linnemanns Vorschläge parteiintern auf breite Unterstützung stoßen und wie die Union ihr wirtschaftspolitisches Profil in der Koalition positionieren wird.
