Union ringt um Profil: Linnemann plant umfassende Steuerreform
Vor dem wichtigen CDU-Parteitag in Stuttgart drängt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine grundlegende Steuerreform, um das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu schärfen. In einem exklusiven Interview mit Bild am Sonntag legte der CDU-Politiker seine zentralen Forderungen dar, die insbesondere auf eine Entlastung von Gutverdienern abzielen.
Spitzensteuersatz soll deutlich später greifen
Das Kernstück von Linnemanns Reformvorschlag betrifft die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz. Der Generalsekretär plädiert dafür, dass die höchste Steuerbelastung nicht bereits bei 68.000 Euro Jahresbrutto einsetzt, sondern erst bei 80.000 Euro. „So flachen wir den sogenannten Mittelstandsbauch ab und sorgen für spürbare Entlastungen“, erklärte Linnemann der Zeitung. Diese Maßnahme ziele darauf ab, die steuerliche Belastung für mittlere und höhere Einkommen zu reduzieren und Anreize für mehr Arbeit zu schaffen.
Stabilisierung der Lohnnebenkosten geplant
Für niedrigere Einkommen sieht Linnemanns Konzept eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor. Der CDU-Politiker betonte, dass man perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent gehen müsse, da die aktuelle Entwicklung auf 45 Prozent zusteuere. Gleichzeitig erteilte er SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünften eine klare Absage.
Reform des Bürgergelds gefordert
Neben der Steuerreform äußerte sich Linnemann auch zur geplanten Ablösung des Bürgergelds. Hier geht ihm die aktuelle Grundsicherung nicht weit genug. Besonders die Zuverdienstregeln will der Generalsekretär grundlegend umbauen: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. „Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten“, so Linnemann. Die derzeitige Regelung, bei der die ersten 100 Euro behalten werden dürfen und danach 80 Prozent angerechnet werden, setze falsche Anreize und müsse umgedreht werden.
Zeitpunkt vor CDU-Parteitag bedeutsam
Die Forderungen kommen in einer kritischen Phase für die CDU. Die Partei ringt um ihr politisches Profil und liegt in aktuellen Umfragen unter der 30-Prozent-Marke. Der anstehende Parteitag in Stuttgart, der am kommenden Freitag beginnt, bietet die Plattform für programmatische Weichenstellungen. Linnemann betonte, dass man mit dem Koalitionspartner SPD über ein umfassendes Reformpaket sprechen müsse, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Belastungen für Arbeitnehmer zu reduzieren.
