Wirtschaftsweise Malmendier muss Sachverständigenrat verlassen – Kollegen kritisieren Bundesregierung
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Mandat der renommierten Finanzmarktökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat Wirtschaft nicht zu verlängern, stößt auf deutliche Kritik. Ihre Kollegen im Beratungsgremium reagierten mit großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern auf die Nachricht, die am Sonntag öffentlich wurde.
Verlust eines hochgeschätzten Mitglieds
In einer offiziellen Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, betonten die Wirtschaftsweisen den schwerwiegenden Verlust. Mit Malmendier scheide ein Mitglied aus, dessen internationales wissenschaftliches Renommee in der langen Geschichte des Gremiums einzigartig sei. Besonders hervorgehoben wurde ihr wertvoller Blick von außen – aus den Vereinigten Staaten auf Europa und Deutschland – der dem Rat künftig fehlen werde.
Malmendier selbst äußerte sich ebenfalls enttäuscht über das Ende ihres Mandats, das bereits am 28. Februar ausgelaufen war. Sie bezeichnete es als große Ehre, sowohl mit ihrer wissenschaftlichen Expertise als auch mit ihrer Außenperspektive zur Arbeit des Gremiums und für Deutschland beigetragen zu haben. Besonders stolz sei sie darauf, die von ihr entwickelte und von allen Ratskollegen befürwortete Frühstart-Rente in die deutsche Politik und die Debatte über kapitalgedeckte Altersvorsorge sowie mehr Generationengerechtigkeit eingebracht zu haben.
Angebot zur weiteren Beratung und politische Reaktionen
Trotz des Ausscheidens aus dem Sachverständigenrat betonte die an der University of California in Berkeley lehrende Ökonomin ihre fortwährende Bereitschaft zur Politikberatung. »Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa stehe ich auch für die Politikberatung in Deutschland und Europa zur Verfügung«, erklärte Malmendier und fügte mit einem Verweis auf ihre Rückkehrbereitschaft hinzu: »Rest assured: I’ll be back!«
Das Aus für Malmendier war bereits im Vorfeld auf Unverständnis gestoßen. Aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium hieß es gegenüber Reuters, es sei nicht nachvollziehbar, warum eine herausragende Ökonomin mit starkem internationalen Profil das Gremium verlassen müsse. Malmendier habe stets Positionen zusammengeführt, und ihre Vorschläge zur Altersvorsorge seien teilweise von der Bundesregierung aufgegriffen worden. »Dies ist kein guter Umgang mit einer renommierten Wirtschaftswissenschaftlerin und auch nicht in der Regierung«, lautete die deutliche Kritik.
Hintergründe und mögliche Nachfolge
Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Union das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Position im Sachverständigenrat innehat. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll sich für eine Ablösung Malmendiers ausgesprochen haben, was vom Kanzleramt unterstützt wurde. Nach Informationen des »Handelsblatts« favorisiert die CDU für die Nachfolge offenbar den Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr und die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln.
Die politischen Verwerfungen setzen sich fort: Im Jahr 2027 läuft die Amtszeit einer weiteren Wirtschaftsweise aus, der konservativen Ökonomin Veronika Grimm. Für diese Position hat dann die SPD das Vorschlagsrecht, was weitere Diskussionen über die Besetzung des einflussreichen Beratungsgremiums erwarten lässt. Die Abberufung Malmendiers zeigt deutlich, wie hochrangige Wirtschaftsexpertise zum Spielball parteipolitischer Interessen werden kann.
