Experte prophezeit Mehrwertsteuer-Erhöhung: Bundesregierung unter Druck
Im Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung klafft ein gewaltiges Loch: Von 2027 bis 2029 fehlen mehr als 130 Milliarden Euro. Wie dieses Finanzdefizit geschlossen werden soll, beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch führende Wirtschaftsexperten. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat nun eine brisante Prognose abgegeben.
Fratzschers düstere Prognose
Der renommierte Wirtschaftsexperte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent anheben könnte. „Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei“, so Fratzscher. Seine Analyse: Weder tiefgreifende Reformen noch eine stärkere Konjunktur würden ausreichen, um das massive Haushaltsloch zu stopfen.
Besonders kritisch sieht Fratzscher die politische Blockade zwischen den Koalitionspartnern: „Die schwarz-rote Koalition werde es sich leicht machen und die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben. Denn SPD und CDU/CSU steckten in einer Sackgasse.“ Die Union lehne Steuererhöhungen kategorisch ab, während die SPD nicht beim Sozialstaat sparen wolle. Diese festgefahrenen Positionen könnten laut dem DIW-Präsidenten genau zu der Maßnahme führen, die beide Seiten eigentlich vermeiden wollen.
Soziale Ungerechtigkeit befürchtet
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung hätte besonders schwerwiegende Folgen für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Da die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer alle Verbraucher gleichermaßen trifft, würde sie Haushalte mit geringerem Einkommen überproportional belasten. Diese sozialpolitische Dimension macht die Diskussion besonders brisant.
Regierung wehrt sich gegen Spekulationen
BILD konfrontierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas direkt mit der Frage, ob in dieser Legislaturperiode eine Mehrwertsteuer-Erhöhung geplant sei. Die Antworten fielen ausweichend aus.
Ein Regierungssprecher erklärte: „Der Bundeskanzler sieht keine Veranlassung, jede Meinungsäußerung von Wirtschaftsexperten zu kommentieren.“ Stattdessen verwies er auf die Reformagenda der Bundesregierung in den Bereichen Sozialsysteme, Bürokratieabbau sowie Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Von der SPD-Seite kam eine klare Absage: Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil stellte klar: „Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vor.“ Damit wies die Regierung die Spekulationen des DIW-Präsidenten offiziell zurück.
Politisches Patt mit finanziellen Folgen
Die aktuelle Situation zeigt das Dilemma der schwarz-roten Koalition: Einerseits steht sie vor einem gewaltigen Haushaltsdefizit, andererseits blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig bei möglichen Lösungsansätzen. Während die Union Steuererhöhungen ablehnt, will die SPD Sozialleistungen nicht antasten.
Dieses politische Patt könnte, so die Befürchtung von Experten wie Fratzscher, genau zu jener Maßnahme führen, die beide Seiten öffentlich ablehnen: einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung bleibt damit in der Erklärungsnot, wie sie das Finanzloch von 130 Milliarden Euro schließen will, ohne ihre jeweiligen roten Linien zu überschreiten.
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer wird die politische Agenda in den kommenden Monaten sicherlich weiter begleiten, während das Haushaltsdefizit wie ein Damoklesschwert über der Koalition schwebt.
