Koalition erwägt Mehrwertsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen
In der schwarz-rot geführten Bundesregierung wird intensiv über die Finanzierung geplanter Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen diskutiert. Nachdem die SPD ursprünglich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen hatte, was von der CSU kategorisch abgelehnt wurde, rückt nun eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Fokus der Debatte.
Hintergrund der Überlegungen
Laut Berichten des Handelsblatts rechnet die Koalition hinter den Kulissen verschiedene Szenarien für eine Mehrwertsteuererhöhung durch. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die geplanten Steuererleichterungen für mittlere Einkommen gegenfinanzieren zu können. Konkret werden Erhöhungen um zwei oder sogar drei Prozentpunkte diskutiert.
Derzeit liegt der reguläre Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Im Jahr 2025 nahm der Staat durch die Umsatzsteuer laut Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 310 Milliarden Euro ein. Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut erläutert: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt würde Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten." Bei einer Anhebung auf 21 Prozent wären es demnach rund 31 Milliarden Euro zusätzlich.
Politische Positionen und Schuldzuweisungen
Die SPD verweist in der Frage auf die Union. Aus Regierungskreisen heißt es, die Reformvorschläge des Finanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) sähen keine Mehrwertsteuererhöhung vor. Die Idee sei allein von der Union in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht worden.
Das Finanzministerium habe zwar auf Arbeitsebene Modelle für eine Mehrwertsteuererhöhung durchgerechnet, allerdings nur auf Bitte des CDU-geführten Bundeskanzleramts. Aus der Union wiederum heißt es, es handele sich um "eine alte Idee der SPD", wie ein Finanzpolitiker gegenüber BILD erklärte. Die CSU positioniert sich deutlich gegen jegliche Steuererhöhungen: "Das wird nicht kommen, wir werden keine Steuererhöhungen mitmachen, egal, wie sie angestrichen werden."
Mögliche Ausgestaltung und kritische Aspekte
Im Gespräch ist neben der allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Dies würde bedeuten, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Bücher oder Nahverkehrstickets komplett entfiele.
Unterm Strich hätte Finanzminister Klingbeil mehr Geld in der Staatskasse, während Geringverdiener von günstigeren Wocheneinkäufen profitieren könnten. Ein kritischer Haken an diesem Plan: Bei ohnehin steigenden Energiepreisen würden die Kosten für Strom und Sprit durch eine höhere Mehrwertsteuer zusätzlich ansteigen, was die Belastung für Verbraucher weiter erhöhen könnte.
Die Debatte zeigt, wie schwierig die Suche nach finanziellen Spielräumen für Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Haushaltslage ist. Während die SPD auf Umverteilung setzt, lehnt die Union Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Die Frage, wer letztlich für die Mehrwertsteuer-Idee verantwortlich ist, bleibt zwischen den Koalitionspartnern umstritten.
