Koalition erwägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wegen Iran-Kriegsfolgen
Die schwarz-rote Koalition in Berlin intensiviert ihre Überlegungen zu einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Iran-Konflikt. Eine eigens eingesetzte Taskforce berät regelmäßig über Maßnahmen zur Abfederung möglicher wirtschaftlicher Folgen für die Bürger, sollte der Krieg am Persischen Golf noch länger andauern.
Spahn und Merz signalisieren Offenheit für Steuersenkung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ positiv zu einer möglichen Absenkung der Mehrwertsteuer auf null für essentielle Nahrungsmittel. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, erklärte Spahn. Er betonte, dass eine solche Maßnahme auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation leisten könnte, die durch steigende Öl- und Kraftstoffpreise im Zuge des Konflikts angeheizt werde. Allerdings machte er deutlich, dass die endgültige Entscheidung von einem umfassenden Maßnahmenpaket abhänge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits zuvor im Bundestag eine mögliche Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel angedeutet, um insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Aktuell unterliegen die meisten Waren in Deutschland einem regulären Steuersatz von 19 Prozent, während für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz von 7 Prozent gilt.
Taskforce berät über Lebensmittelpreise und Entlastungsmaßnahmen
In Berlin tagte kurz vor dem Wochenende zum dritten Mal die von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den Auswirkungen des Iran-Krieges. Im Fokus der aktuellen Sitzung standen die Lebensmittelpreise und mögliche Gegenmaßnahmen. Sepp Müller (CDU), Co-Vorsitzender des Gremiums, berichtete, dass kurzfristig noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln festgestellt werden konnten. Diese Einschätzung wurde auch von eingeladenen Experten bestätigt.
Sein Kollege Armand Zorn (SPD) ergänzte, dass derzeit kein Übergreifen des Konflikts auf die Lebensmittelpreise zu beobachten sei. Dennoch verwies Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), auf erhebliche Preissteigerungen in den vergangenen sechs Jahren. „Seit 2020 sind die Preise im Lebensmittelbereich um über 30 Prozent gestiegen“, so Pop. Sie forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um die Preise stabil zu halten, sowie mehr Transparenz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle.
Prüfaufträge und weitere mögliche Schritte
Die Taskforce traf in ihrer Sitzung keine bindenden Entscheidungen, sondern erarbeitete Vorschläge für verschiedene Entlastungsmaßnahmen. Das Gremium hat die Bundesregierung aufgefordert, folgende Optionen zu prüfen:
- Einführung einer Übergewinnsteuer
- Einrichtung eines Preisdeckels für Kraftstoffe
- Senkung der Energie-, Strom- und Kfz-Steuer
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Verbraucher, Pendler und den Mittelstand zu entlasten. Als Zeitplan wurde vereinbart, dass bis zum 10. April erste Prüfergebnisse vorliegen sollen. Sollte sich abzeichnen, dass der Krieg länger andauert und die Straße von Hormus weiterhin geschlossen bleibt, sind weitere Schritte geplant.
Müller und Zorn betonten, dass es in Deutschland derzeit kein Versorgungs-, sondern primär ein Preisproblem gebe. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher unterstützte die Forderung nach mehr Transparenz und warnte vor möglichen Preisanstiegen durch höhere Kosten für Dünger und Transport. Die Diskussionen in der Koalition zeigen, dass die politischen Bemühungen zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise angesichts des Iran-Konflikts weiter an Dynamik gewinnen.
