Kanzler Merz zieht rote Linie bei Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat den Steuerplänen des Koalitionspartners SPD eine klare Absage erteilt. In einer deutlichen Stellungnahme im Podcast „Machtwechsel“ positionierte sich der Regierungschef gegen weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen.
„Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“
Merz verwies auf die bereits hohe Steuerlast in Deutschland. „Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag kommen wir bereits auf fast 50 Prozent“, erklärte der Kanzler. Seine klare Botschaft an die Sozialdemokraten: „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Die SPD hatte zuvor vorgeschlagen, Spitzenverdiener und Erben stärker zu besteuern. Merz wies diese Pläne jedoch entschieden zurück und warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft.
CDU plant Entlastung für Besserverdiener
Auf dem anstehenden CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll ein Konzept diskutiert werden, das den Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen lässt als bisher. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) konkretisierte diese Pläne und schlug vor, die Grenze von aktuell 68.481 Euro auf 80.000 Euro anzuheben.
Die SPD signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, knüpfte diese jedoch an eine Bedingung: Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz selbst erhöht werden. Für Merz stellt diese Forderung ein klares No-Go dar.
Warnung vor Belastung des Mittelstands
Der Bundeskanzler verwies besonders auf die Situation von Millionen Unternehmern, die als Personengesellschaften organisiert sind und daher normale Einkommensteuer zahlen. „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen“, mahnte Merz und betonte die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft.
Derzeit gilt in Deutschland folgende Regelung:
- Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende
- Reichensteuer von 45 Prozent ab 277.826 Euro
Die CDU-Pläne stießen bei Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik, während innerhalb der Union die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der Steuerentlastungen weitergeht.
