Bundesbankchef Nagel öffnet Tür für gemeinsame europäische Schulden
In einer bemerkenswerten Wende der deutschen Geldpolitik zeigt sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel offen für die Einführung gemeinsamer europäischer Schulden, sogenannter Eurobonds. Diese Position markiert einen deutlichen Kurswechsel der traditionsreichen deutschen Notenbank, die solche Instrumente bisher stets abgelehnt hatte.
Bedingungen für europäische Vermögenswerte
Nagel betonte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Politico jedoch mehrere entscheidende Voraussetzungen. Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk, stellte der Bundesbankchef klar. Ein europäisches Vermögen dürfe ausschließlich bestimmte, klar definierte Zwecke unterstützen und müsse sowohl von europäischen Behörden als auch den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden.
Die Sicherheitslage in Europa spiele dabei eine zentrale Rolle. Die Sicherheit Europas war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht wie heute, erklärte Nagel und verwies auf die veränderte geopolitische Realität. Tradition sei etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegele, doch jetzt habe man eine andere Situation.
Unterstützung für europäischen Kapitalmarkt
Aus wirtschaftlicher Perspektive argumentierte Nagel, dass ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte Investoren von außerhalb der EU anziehen würde. Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen, so der Bundesbankchef vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit.
Diese Positionierung erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) laut Medienberichten für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds plädiert. Das Handelsblatt zitiert aus einem Schreiben der Notenbank mit Reformvorschlägen an die EU-Spitzen, das für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit erstellt wurde.
Deutsche Skepsis und europäische Divergenzen
Die Diskussion um Eurobonds bleibt in Deutschland höchst kontrovers. Die Bundesrepublik hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu, wie etwa:
- Für den Corona-Aufbaufonds während der Pandemie
- Für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine
Erst am Dienstag hatte die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder Belgien plädieren hingegen regelmäßig für die Einführung von Eurobonds.
Nagels vorsichtige Öffnung für das Thema könnte somit eine Brückenfunktion zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Europäischen Union einnehmen, bleibt aber an strikte finanzpolitische Rahmenbedingungen geknüpft.
