Fed-Chef Powell stellt sich gegen Trumps Ablösewunsch
In einem bemerkenswerten Schritt hat sich der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, gegen den erklärten Willen von Präsident Donald Trump gestellt. Trump hatte gefordert, dass Powell seinen Posten als Fed-Chef Mitte März räumen soll, doch nun deutet sich an, dass der 73-jährige Zentralbanker deutlich länger an der Spitze der mächtigen Institution bleiben könnte als vom Präsidenten gewünscht.
Gesetzliche Regelung gibt Powell Rückendeckung
Nach der jüngsten Fed-Sitzung in Washington erklärte Powell am Mittwoch unmissverständlich: "Sollte mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt sein, würde ich als kommissarischer Vorsitzender amtieren." Diese Position stützt sich auf geltende gesetzliche Bestimmungen, die genau diesen Fall regeln. Powells reguläre Amtszeit endet eigentlich am 15. Mai, doch die politischen Entwicklungen in Washington könnten dies nun ändern.
Trumps persönliche Attacken und Nominierung
Das angespannte Verhältnis zwischen Trump und Powell ist seit Monaten offensichtlich. Der Präsident hatte den Fed-Chef öffentlich als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil Powell keine so deutlichen Leitzinssenkungen umsetzte, wie Trump sie fordert. Als Nachfolger nominierte Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, der eigentlich Powells Nachfolge nach dem 15. Mai antreten sollte.
Ermittlungen als entscheidender Faktor
Die ironische Wendung: Ausgerechnet die von Trump selbst angestoßenen Justizermittlungen gegen Powell könnten nun dazu führen, dass der Fed-Chef länger im Amt bleibt. Die Ermittlungen betreffen angeblich massiv überhöhte Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Obwohl ein US-Bundesrichter diese Ermittlungen in der vergangenen Woche vorerst stoppte, will die Trump-Regierung nach übereinstimmenden Medienberichten in Berufung gehen.
Republikanischer Widerstand im Senat
Der republikanische Senator Thom Tillis wirft Trump vor, mit den Ermittlungen die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu untergraben. Tillis weigert sich konsequent, der Personalie Warsh zuzustimmen, solange die Untersuchungen gegen Powell laufen. Ohne die Stimme von Tillis hat Trumps Wunschkandidat jedoch kaum Chancen auf die notwendige Bestätigung durch den US-Senat.
Powells klare Positionierung
Jerome Powell machte in seiner Erklärung deutlich, dass er nicht vorhat, aus dem siebenköpfigen Fed-Vorstand auszuscheiden, bevor die Untersuchungen nicht vollständig und transparent abgeschlossen sind. Selbst wenn Warsh doch noch an die Spitze der Notenbank treten sollte, gehört Powell dem Vorstand regulär noch bis Anfang 2028 an. Diese Aussage unterstreicht Powells Entschlossenheit, sich nicht dem politischen Druck zu beugen.
Die Entwicklung zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen der unabhängigen US-Notenbank und der Trump-Administration. Während Powell auf der Wahrung der institutionellen Autonomie besteht, versucht der Präsident, direkten Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen. Der Ausgang dieses Machtkampfes wird nicht nur für die amerikanische Wirtschaftspolitik, sondern auch für die internationale Finanzwelt von erheblicher Bedeutung sein.
