Gerichtlicher Rückschlag für Trump: Vorladung gegen US-Notenbank aufgehoben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der Federal Reserve einen bedeutenden juristischen Rückschlag erlitten. Ein US-Bundesrichter hob am Freitag Vorladungen des Justizministeriums auf, die sich gegen die unabhängige Notenbank richteten. In seiner scharfen Kritik äußerte der Richter den Verdacht, dass die Vorladungen bewusst als Druckmittel eingesetzt wurden.
Richter sieht politischen Druck als Motiv
In der ausführlichen Begründung des Urteils heißt es, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die Vorladungen als Vorwand dienten, um Notenbankchef Jerome Powell unter Druck zu setzen. Der Richter vermutete, dass das Ziel entweder eine Zinssenkung oder der Rücktritt Powells gewesen sei. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass die Regierung keinerlei Beweise vorgelegt habe, die auf ein mögliches Verbrechen Powells hindeuteten.
Bereits im Januar hatte Powell selbst die Vorladung öffentlich gemacht und dabei auf die ungewöhnliche Vorgehensweise des Justizministeriums hingewiesen. Die Vorwürfe bezogen sich damals auf angebliche Falschaussagen vor dem Senat im Zusammenhang mit mehrjährigen Sanierungsarbeiten an Gebäuden der Zentralbank in Washington. Powell wies diese Vorwürfe entschieden zurück.
Hintergrund des Konflikts
Der Konflikt zwischen Trump und der Federal Reserve hat sich über Monate zugespitzt. Der Präsident attackierte den Notenbankchef wiederholt öffentlich und forderte mit Nachdruck eine Senkung des Leitzinses, um die amerikanische Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln. Obwohl die Federal Reserve den Leitzins in mehreren Schritten gesenkt hatte, reichte dies Trump nicht aus. In der Folge eskalierte die Rhetorik, wobei Trump regelmäßig mit Entlassungsdrohungen gegen Powell operierte.
Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als grundlegendes Prinzip der amerikanischen Geldpolitik. Experten befürchten, dass die wiederholten Angriffe der Regierung diese Unabhängigkeit untergraben könnten. Mit den nun aufgehobenen Vorladungen sollte ursprünglich erreicht werden, dass der Fed-Vorstand interne Unterlagen zu den Gebäudesanierungen herausgibt.
Ausblick auf Powells Nachfolge
Die Amtszeit von Jerome Powell als Chef der weltweit wichtigsten Notenbank endet regulär im Mai. Auf Wunsch von Präsident Trump soll der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh die Nachfolge antreten. Allerdings muss der US-Senat dieser Ernennung noch zustimmen. Kritiker äußern bereits jetzt Bedenken, dass unter Warsh die traditionelle Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet sein könnte.
Das jüngste Urteil des Bundesrichters markiert einen wichtigen Präzedenzfall im Spannungsfeld zwischen Regierung und unabhängigen Institutionen. Es unterstreicht die rechtlichen Grenzen, die auch ein Präsident bei der Einflussnahme auf die Geldpolitik beachten muss. Die Entscheidung wird voraussichtlich weitere Diskussionen über das richtige Verhältnis zwischen politischer Führung und Zentralbankunabhängigkeit auslösen.
