Gunnar Schupelius: Regierung könnte Benzinpreise sofort senken - tut es aber nicht
Wenn die Bundesregierung es wirklich wollte, könnte sie noch heute die Ökosteuer und die CO₂-Abgabe senken oder sogar aussetzen. Stattdessen zeigt sie lieber mit dem Finger auf die Mineralölkonzerne und belastet die Bürger weiterhin mit extrem hohen Spritpreisen. Diese deutliche Kritik äußert Gunnar Schupelius in seinem aktuellen Kommentar.
Grenztanktourismus nach Polen und Tschechien
Die Realität an den Tankstellen ist für viele Autofahrer kaum noch tragbar: Mehr als zwei Euro pro Liter für Benzin oder Diesel gehen deutlich ans Eingemachte. Aus diesem Grund fahren immer mehr Menschen aus Brandenburg und anderen Grenzregionen nach Polen oder in die Tschechische Republik, nur um dort zu tanken. Rico Hempel (42) aus Nossen in Sachsen beispielsweise tankt im tschechischen Zinnwald Mol Diesel für nur 1,59 Euro pro Liter - ein Preisvorteil von 40 bis 60 Cent gegenüber deutschen Tankstellen.
Doch Vorsicht ist geboten: Wer in den Nachbarländern tankt, muss bei der Rückkehr nach Deutschland unter bestimmten Umständen die Mineralölsteuer nachzahlen. Dies gilt, wenn mehr getankt wird, als in den eigenen Tank passt, und zusätzlich in einen Reservetank mit maximal 20 Litern Volumen gefüllt wird.
Die paradoxe Situation an den EU-Binnengrenzen
Diese Regelung mutet besonders seltsam an, wenn man bedenkt, wie gerne in der EU von offenen Grenzen gesprochen wird, deren Offenheit verteidigt werden müsse. Dennoch hat der deutsche Staat praktisch eine Zollschranke gegen Polen und Tschechien aufgebaut, um seine besonders hohe Mineralölsteuer zu schützen. In Polen beträgt diese Steuer nur die Hälfte des deutschen Wertes, in Tschechien etwa zwei Drittel.
Die Mineralölsteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer in „Ökosteuer“ umbenannt und massiv erhöht. Seitdem steigt sie kontinuierlich an und liegt heute bei 65,4 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise 47,0 Cent pro Liter Diesel.
Wie sich der Spritpreis zusammensetzt
Zur Mineralölsteuer kommt noch eine CO₂-Abgabe in Höhe von 18,6 Cent auf Benzin und Diesel hinzu. Weil sich der Spritpreis durch Ökosteuer und CO₂-Abgabe so stark erhöht, steigt automatisch auch die Umsatzsteuer. Wenn der Liter Benzin oder Diesel aktuell zwei Euro kostet, geht davon etwa ein Euro direkt vom Tankstellentresor in die Staatskasse.
Schupelius betont: „Wenn die Regierung es wollte, könnte sie noch heute - oder während der nächsten Sitzung des Bundestages - die Ökosteuer und die CO₂-Abgabe senken oder aussetzen. Das aber fällt den regierenden Politikern nicht ein. Sie zeigen lieber mit dem Finger auf die Mineralölkonzerne und zocken die Bürger ab. Das ist die Wahrheit.“
Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und praktischem Handeln wird an dieser Stelle besonders deutlich. Während einerseits über Entlastungen für Bürger gesprochen wird, bleiben konkrete Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise aus.
