Wirtschaftsministerin gibt Entwarnung: Keine Spritknappheit in Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Deutschen in der aktuellen Energiekrise ein wichtiges Versprechen gegeben: Es wird keine Kraftstoffknappheit geben. In einem exklusiven Interview betonte die Ministerin, dass Deutschland über ausreichende Öl- und Gasreserven verfüge und gut diversifiziert aufgestellt sei.
Neue Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild
Bundestag und Bundesrat haben eine neue Spritpreisbremse beschlossen, die sich am sogenannten Österreich-Modell orientiert. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – ihre Benzinpreise anheben. Danach dürfen die Preise ausschließlich sinken. „Wir wollen Preistransparenz und Klarheit in den Markt bringen“, erklärte Reiche.
Die Ministerin wies darauf hin, dass Deutschland das Modell jedoch entscheidend verschärft habe: Das Kartellamt erhält erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Preisabzocke durch Mineralölkonzerne. Durch die Umkehr der Beweislast müssen Unternehmen im Überprüfungsverfahren ihre Preisstruktur offenlegen.
Pendlerpauschale soll temporär erhöht werden
Ein zentraler Punkt der Entlastungsmaßnahmen ist die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale. Aktuell liegt diese bei 38 Cent pro Kilometer. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben“, so Reiche.
Die Ministerin betonte, dass diese Maßnahme besonders zielgerichtet sei, da sie sich an diejenigen richte, die das Auto dringend benötigen. „Eine Maßnahme, die die Bundesregierung unternimmt, um zu reagieren, muss spezifisch sein“, erklärte Reiche und kritisierte dabei pauschale Lösungen wie Tankgutscheine.
Kritik an Steuerlast und CO₂-Preisen
Auf die Frage nach einer möglichen Steuersenkung verwies Reiche auf die bereits hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. „Wir sind in der Tat hinsichtlich der Steuerabgabenlast über unser gesamtes Energiesystem in Europa an der Spitze“, räumte die Ministerin ein.
Bezüglich der CO₂-Abgabe äußerte Reiche Bedenken: Die EU-Kommission solle vorübergehend keine weiteren CO₂-Zertifikate aus dem Markt nehmen, um den Preis nicht zusätzlich zu treiben. Dies sei notwendig, um in der aktuellen Krise Stabilität zu gewährleisten.
Keine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölmultis positionierte sich Reiche deutlich ablehnend. „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“, argumentierte die Ministerin und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesfinanzhofs.
Abschließend betonte Reiche noch einmal die Versorgungssicherheit: „Wir haben in Deutschland kein Knappheitsproblem“. Während einige asiatische Länder wie Vietnam, Bangladesch und Pakistan tatsächlich unter Druck stünden, sei die Situation in Europa deutlich entspannter.
