Wirtschaftsweiser Bert Rürup übt fundamentale Kritik an Merz' Schuldenpolitik
Der Grande der deutschen Wirtschaftswissenschaften, Professor Hans-Adalbert „Bert“ Rürup (82), hat sich in einer scharfen Stellungnahme an Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) gewandt. Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die als „XXL-Schulden-Sauerei“ bezeichnete Finanzierung des „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz“ in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre als grundlegend problematisch.
Formaljuristische Sauberkeit versus wirtschaftliche Vernunft
Rürup weist die Argumentation des Finanzministeriums zurück, wonach die Mittelverteilung „formaljuristisch“ einwandfrei sei. „Die Mittel sind dem Sinn nach zweckentfremdet“, stellt der Ökonom klar. Das Sondervermögen erlaubt bis 2037 schuldenfinanzierte Ausgaben in dieser enormen Höhe, was nach Rürups Analyse die Zukunft schwer belastet.
In seinem Appell an den Kanzler betont Rürup: „Er hat sich als Kanzler als kluger und lernfähiger Politiker erwiesen und sich nicht gescheut, frühere Positionen über Bord zu werfen. Für den Rest dieser Legislaturperiode sollte er aus den Erfahrungen der jüngsten Entwicklung lernen.“ Der Professor fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Schuldenpolitik.
Warnung vor automatischer Kreditfinanzierung
Rürup, der von 2000 bis 2009 dem Rat der Wirtschaftsweisen angehörte und fünf Jahre dessen Vorsitz führte, warnt eindringlich: „Nicht alle Maßnahmen und Projekte, bei denen nach dem geltenden Recht eine Kreditfinanzierung möglich ist, sollten auch über neue, die Zukunft belastende Schulden finanziert werden.“ Diese Haltung erschwere zwar die Konsensfindung zwischen Koalitionspartnern, sei aber wirtschaftlich notwendig.
Derzeitiger Chefökonom des Handelsblatts und langjähriger Präsident des Handelsblatt Research Institutes mahnt: „Man sollte nie vergessen, dass jede kreditfinanzierte Maßnahme mit steigenden Zinsbelastungen in der Zukunft zu bedienen ist. Zumal nicht jedes Projekt, welches eine Kreditfinanzierung erlaube, auch klug sei.“
Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung
Rürup nimmt in seiner Kritik explizit die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in die Pflicht. Zwar säßen im Bundesfinanzministerium viele höchstqualifizierte Beamte, und juristische Fehler seien unwahrscheinlich. „Das aber verbietet keinem Bundestagsabgeordneten, sich externen Sachverstand einzuholen“, so der Wirtschaftsexperte. Eine Rückabwicklung der für 2025 und 2026 getroffenen Entscheidungen, die durch die aktuelle Rechtslage gedeckt sind, wäre allerdings fatal.
Schumpeters zeitlose Warnung
Abschließend erinnert Rürup an den legendären Spruch des bedeutenden Nationalökonomen Joseph Schumpeter (1883–1950): „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Diese Aussage, so Rürup, sei bis heute nicht widerlegt und beschreibe ein grundlegendes Problem demokratischer Haushaltspolitik.
Die fundamentale Kritik des erfahrenen Wirtschaftsweisen an der aktuellen Schuldenpolitik unterstreicht die tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Differenzen, die trotz formaljuristischer Rechtmäßigkeit bestehen bleiben. Rürups Mahnung richtet sich nicht nur an die Regierung, sondern an das gesamte politische System und seine Verantwortung für künftige Generationen.
