Unions-Fraktionschef Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen
In der schwarz-roten Bundesregierung wächst die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen als Folge des Iran-Krieges. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) hat nun einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Verbraucher vorgelegt: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll komplett auf null gesenkt werden.
Inflationsbekämpfung als zentrales Ziel
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, erklärte Spahn in einem Interview mit der WELT am SONNTAG. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Krieges wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Der CDU-Politiker betonte jedoch, dass dieser Schritt Teil eines umfassenden Entlastungspakets sein müsse.
Aktuell werden die meisten Waren mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt, während für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz von 7 Prozent gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte bereits zuvor angedeutet, dass eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel möglich sei, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Experten sehen noch keine akuten Preissteigerungen
Experten der schwarz-roten Koalition sehen aktuell noch keine spürbaren Preissteigerungen im Supermarkt als direkte Folge des Iran-Konflikts. Allerdings wollen sie für einen solchen Fall gewappnet sein. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland bereits um über 30 Prozent gestiegen – eine zusätzliche Belastung durch steigende Transportkosten könnte viele Haushalte finanziell überfordern.
Die Diskussion über Mehrwertsteueränderungen findet vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage statt. Die Bundesregierung hatte bereits den Effekt einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung durchrechnen lassen, nun rückt die Option einer Senkung für bestimmte Produkte in den Fokus.
Spahn äußert sich auch zu Gesundheitsreform und Migration
Im selben Interview ging der Unions-Fraktionschef auch auf andere politische Themen ein. Bei der anstehenden Reform des Gesundheitssystems betonte Spahn: „Oberste Priorität muss sein, die Beiträge stabil zu halten. Die Sozialabgaben liegen aktuell bei rund 42,5 Prozent. Da bleibt zu wenig Netto vom Brutto.“
Zur Migrationspolitik äußerte sich Spahn mit Blick auf die Verluste des Koalitionspartners SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Meine These ist ja, dass ein 16-Jähriger in seinem Alltag die Folgen nicht gelungener Integration viel krasser erlebt als ein 60-Jähriger – an der Schule, am Wochenende beim Ausgehen, am Bahnhof, im Schwimmbad.“
Der Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zeigt, wie die Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte reagieren will. Ob aus der Idee tatsächlich Gesetze werden, hängt von weiteren Haushaltsberatungen und der Entwicklung der Inflation ab.
