CDU-Steuerpläne: Spitzensteuersatz soll später greifen
Inmitten des permanenten Wahlkampfes hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen bemerkenswerten Vorschlag vorgelegt: Der Spitzensteuersatz für Singles soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Derzeit liegt diese Grenze bei etwa 69.879 Euro. Dieser Vorstoß kommt nicht überraschend, denn bereits im Bundestagswahlkampf hatte die Union ähnliche Forderungen erhoben.
Wer würde von der Steuerentlastung profitieren?
Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Vor allem Besserverdiener würden von Linnemanns Plan profitieren. Aktuell zahlen etwa zehn Prozent aller Steuerpflichtigen den Spitzensteuersatz. Für sie bedeutet jeder zusätzlich verdiente Euro, dass 42 Cent an den Staat abgeführt werden müssen.
Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat konkrete Zahlen berechnet:
- Ein Single mit 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen würde etwa 900 Euro pro Jahr sparen
- Die Steuerzahler könnten insgesamt zwischen mehreren Hundert und 1.000 Euro entlastet werden
- Der Gesamtverlust für die Staatskasse würde sich auf rund neun Milliarden Euro jährlich belaufen
Interessanterweise räumt selbst Linnemann in Interviews ein, dass seine vorgeschlagene Steuersenkung sozial unausgewogen ist. Er gibt zu bedenken, dass eine Senkung der Sozialbeiträge Menschen mit niedrigeren Einkommen deutlich mehr nutzen würde.
Die entscheidende Frage: Wie wird es finanziert?
Die neun Milliarden Euro, die dem Staat durch die Steuersenkung entgehen würden, müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten:
- Höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen: Ab einem Einkommen von 97.000 Euro könnte ein neuer Spitzensteuersatz von 47 Prozent eingeführt werden
- Wiedereinführung der Vermögensteuer: Die Reichsten in Deutschland würden dann zur Kasse gebeten
- Erhöhung der Mehrwertsteuer: Jedes zusätzliche Prozent würde 15 bis 16 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, würde aber auch Geringverdiener treffen
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Eine weitere Option wären staatliche Einsparungen bei Subventionen. Der 30. Subventionsbericht der Bundesregierung listet über 70 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen auf, darunter:
- 17 Milliarden Euro für die Strompreissubvention
- 3 Milliarden Euro für den Industriestrompreis
- 5 Milliarden Euro für Mikroelektronik-Förderung
- 12 Milliarden Euro für energieeffizientes Bauen
Besonders umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg (fast 7 Milliarden Euro) oder die Ausnahme bei der Flugbenzinbesteuerung (fast 8 Milliarden Euro) könnten ebenfalls zur Diskussion stehen.
Historischer Kontext und verfassungsrechtliche Grundlagen
Die Diskussion um den Spitzensteuersatz hat eine lange Geschichte. Unter Ludwig Erhard lag der Spitzensteuersatz zeitweise bei 95 Prozent und wurde bis 1958 auf 53 Prozent gesenkt. Einen richtigen Grundfreibetrag gab es damals noch nicht - diesen verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht, das 1990 urteilte, dass Einkommen in Höhe der Sozialhilfe nicht besteuert werden dürfe.
Praktische Konsequenzen für Steuerzahler
Für Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, wie sie mit diesem Vorschlag umgehen sollen. Die Empfehlung lautet: Nutzen Sie die Gelegenheit, Kandidaten direkt zu fragen, wie sie zur Senkung des Spitzensteuersatzes stehen und wie sie die Finanzierungslöcher stopfen würden.
Für Steuerzahler mit entsprechend hohem Einkommen könnte sich eine strategische Planung lohnen: Wer für 2026 ein besonders hohes Einkommen erwartet, könnte - wenn möglich - Teile davon in das Jahr 2027 verschieben. Dies gilt insbesondere für:
- Die Auszahlung von Betriebsrenten
- Die Nutzung der 30-Prozent-Einmal-Entnahme aus Riester-Verträgen
- Der Erhalt von Abfindungen
Durch solche Maßnahmen könnten Steuerzahler im Falle einer Umsetzung des Linnemann-Vorschlags möglicherweise mehrere Tausend Euro sparen. Die Entscheidung über diese Steuerreform wird zeigen, welche Prioritäten die Politik setzt und wer letztlich die Lasten trägt.
