Sprit-Taskforce tagt: Öl-Multis müssen sich für Preiserhöhungen rechtfertigen
Seit Mittag tagt im Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Bundeskanzleramt die Sprit-Taskforce der schwarz-roten Koalition. Das einzige Thema der Sitzung sind die explodierenden Preise für Benzin und Energie infolge des Iran-Krieges. An dem Treffen nehmen neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt (65), auch hochrangige Vertreter der Mineralölkonzerne teil.
Unter den Teilnehmern befinden sich Volker Holtfrerich, Leiter des Shell-Büros in Berlin, Enno Harks, Leiter des Hauptstadtbüros und Bereichsleiter für Energiepolitik und Kommunikation, sowie Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE. Auf ihrem Weg zum Treffen mit Vertretern von SPD und Union wurden sie von Fotografen erwartet.
Neue Regeln für Tankstellenpreise
Die Arbeitsgruppe wird von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (37) und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (37, CDU) geleitet. Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Kartellrechts. Künftig sollen Mineralölkonzerne vorab sachlich begründen, warum sie die Preise an den Tankstellen erhöhen. Dies sieht ein am Sonntag vorgelegter Gesetzentwurf vor.
Zusätzlich sollen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen dürfen. „Preissenkungen sind jederzeit zulässig“, betont ein Regierungssprecher. Hintergrund dieser Maßnahmen ist, dass die Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-Krieges rasend schnell gestiegen sind. Sinkende Ölpreise wurden dagegen nicht zügig an die Verbraucher weitergegeben.
Parallelberatungen in Brüssel
Während in Berlin die Sprit-Taskforce tagt, beraten in Brüssel Energieministerin Katherina Reiche (52, CDU) und ihre Amtskollegen aus den anderen EU-Ländern über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten. Die europäische Koordination soll eine einheitliche Reaktion auf die Energiekrise ermöglichen.
Schnelle Gesetzesverabschiedung geplant
Der Gesetzentwurf ging noch am Sonntag in die Ressortabstimmung und wurde parallel dem Bundestag zugeleitet. Nach Möglichkeit soll das Gesetz innerhalb einer Woche beschlossen werden, wie es in Regierungskreisen heißt. Im Bundesrat ist die Änderung nicht zustimmungspflichtig, für den Vollzug sind jedoch die Bundesländer zuständig.
Das Gesetz soll befristet gelten. Nach dem Sommer soll geprüft werden, ob es die gewünschte Wirkung erzielt hat. Diese zeitliche Begrenzung soll sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht länger als nötig den Markt beeinflussen.
Politische Drohungen und Forderungen
Vor dem Treffen mit der Mineralölbranche machten Union und SPD deutlich, dass sie notfalls eingreifen werden. „Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen – er muss eingreifen“, sagte Müller im Vorfeld. Die SPD brachte zudem eine Spritpreisbremse ins Spiel.
„Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?“, sagte Müller mit Blick auf das Treffen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) in einem Interview Entlastungen gefordert: „Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat.“
Gleichzeitig müsse „das Bundeskartellamt sicherstellen, dass Entlastungen direkt an die Verbraucher weitergegeben werden“. Diese Forderungen unterstreichen den politischen Druck, unter dem die Mineralölkonzerne stehen.
