Spritpreise in Deutschland: EU-Nachbarn holen bei Preisanstieg auf
In Deutschland stiegen die Spritpreise nach Beginn des Iran-Krieges zunächst deutlich stärker als bei den direkten EU-Nachbarn. Diese Entwicklung hat sich nun geändert: Aktuelle Daten der EU-Kommission zeigen, dass Deutschland beim Preisanstieg für Benzin und Diesel nicht mehr an der Spitze liegt, sondern sich im europäischen Mittelfeld bewegt. Während die Bundesregierung das Kartellrecht verschärft, plant Polen eine Preisgrenze für Kraftstoffe einzuführen.
Deutschland im Mittelfeld der EU-Nachbarländer
Die EU-Kommission veröffentlicht wöchentlich Spritpreisdaten für alle Mitgliedsländer. Vergleicht man die aktuellen Werte vom 23. März mit denen vom 23. Februar – dem letzten Wert vor Kriegsausbruch – zeigen sich interessante Entwicklungen. Bei Diesel verzeichneten die EU-Nachbarländer (Frankreich ausgenommen) Preisanstiege zwischen knapp 54 und gut 60 Cent pro Liter. Deutschland liegt hier mit 56,4 Cent genau in der Mitte dieser Spanne.
Bei Superbenzin bewegen sich die Steigerungen zwischen 27 und gut 33 Cent pro Liter. Mit knapp 31 Cent liegt Deutschland auch hier im Mittelfeld der europäischen Vergleichsländer. Frankreich wurde bei dieser Auswertung nicht berücksichtigt, da dort zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise den Vergleich verzerren würden.
Österreich als Vergleichsland
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich mit Österreich. Deutschland hatte sich die österreichische Regelung, Spritpreise nur einmal pro Tag erhöhen zu dürfen, zum Vorbild genommen. Interessanterweise ist der Preisanstieg bei Superbenzin in Österreich inzwischen sogar etwas größer als in Deutschland, bei Diesel annähernd gleich. Diese Entwicklung stützt die Aussagen von Experten, die bezweifeln, dass die einmalige Preiserhöhung pro Tag tatsächlich dämpfend auf die Spritpreisentwicklung wirkt.
Polen setzt auf drastische Maßnahmen
Während Deutschland sein Kartellrecht verschärft, geht Polen deutlich weiter. Die polnische Regierung kündigte am Donnerstag umfassende Entlastungsmaßnahmen an: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wird von 23 Prozent auf acht Prozent gesenkt. Zudem wird das Energieministerium künftig täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe festlegen. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ist ebenfalls geplant.
Regierungschef Donald Tusk begründete diese Maßnahmen mit der unsicheren Lage auf dem weltweiten Kraftstoffmarkt, die maßgeblich von der Entwicklung des Krieges im Nahen Osten abhänge. Gleichzeitig betonte er, es gehe darum zu verhindern, „dass manche diese Krise ausnutzten und auf Kosten der polnischen Steuerzahler und Autofahrer Geld verdienen“.
Deutsche Debatte über weitere Maßnahmen
In Deutschland soll am Freitag der Bundesrat das Spritpreispaket der Bundesregierung verabschieden. Neben der Regelung zur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sieht dieses Paket auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorgehen zu können.
Parallel dazu berät die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce über weitere mögliche Maßnahmen. In der öffentlichen Debatte werden zunehmend drastischere Schritte diskutiert, die an die Maßnahmen während der Ölkrise 1973 erinnern.
Autofreie Sonntage und Tempolimits im Gespräch
Die Verkehrsexpertin der Deutschen Umwelthilfe, Dorothee Saar, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ positiv zu autofreien Sonntagen: „Autofreier Sonntag, das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn.“ Gleichzeitig räumte sie ein, dass diese Maßnahme beim Spritsparen eher „Symbolpolitik“ bleibe.
Wirksam seien dagegen Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe könnten beide Maßnahmen zusammen bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich einsparen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) lehnt autofreie Sonntage dagegen ab. CDA-Chef Dennis Radtke erklärte: „Autofreie Sonntage gehen gerade für Pendler am Kern des Problems vorbei. Der Staat sollte jetzt nicht Tipps zum Sparen und Verzichten geben, sondern Handlungsstärke zeigen.“
Die Entwicklung der Spritpreise bleibt damit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Herausforderung, bei der verschiedene europäische Länder unterschiedliche Wege beschreiten.
