Bundesregierung beschränkt Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich
Die Bundesregierung hat eine entscheidende Maßnahme zur Begrenzung der Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal pro Tag erhöhen. Diese Regelung orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll Verbraucher vor extremen Preisschwankungen schützen.
Österreichisches Modell als Vorbild
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab die Einigung des Bundeskabinetts bekannt. "Die steigenden Spritpreise belasten viele Deutsche und ärgern viele zurecht", erklärte Reiche. "Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken." In Österreich dürfen Tankstellen bereits seit 2011 nur einmal täglich um 12 Uhr die Preise erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Die Ministerin betonte, dass die Bundesregierung das Modell so schnell wie möglich einführen wolle. Für die notwendige Änderung des Kartellrechts hat sich die Monopolkommission ausgesprochen. Aktuell wird geprüft, wie die Neuregelung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integriert werden kann.
Hintergrund: Irankrieg treibt Preise
Die Entscheidung fällt in eine Zeit stark steigender Kraftstoffpreise. Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran verzeichnen Tankstellen zwölf Tage in Folge Preiserhöhungen. Besonders Diesel hat sich deutlich verteuert. Politiker mehrerer Parteien kritisierten, dass Pendlerinnen und Pendler "abgezockt" würden.
Interessanterweise plant Österreich aktuell eine Verschärfung seiner Regelung: Statt täglicher Erhöhungen sollen nur noch drei Preisanpassungen pro Woche erlaubt sein. Von dieser zusätzlichen Einschränkung sprach Bundeswirtschaftsministerin Reiche in ihrer Ankündigung nicht.
Reaktionen und aktuelle Preisentwicklung
Die Kritik an den Preissprüngen kommt nicht nur von Verbrauchern und Politikern. Auch Tankstellenbetreiber üben scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Pächter haben keinen Einfluss auf die Preise an der Zapfsäule – diese werden von den Konzernen festgelegt. Den Frust der Autofahrer müssen dann die Tankstellenmitarbeiter aushalten.
Laut ADAC verteuerten sich Superbenzin E10 und Diesel am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt um jeweils 1,7 Cent pro Liter. Allerdings zeichnete sich am Mittwochmorgen eine leichte Entspannung ab: Beide Kraftstoffsorten waren einige Cent günstiger als zur gleichen Zeit am Vortag. Dies könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
Weitere Maßnahmen in Prüfung
Neben der täglichen Begrenzung von Preiserhöhungen prüft die Bundesregierung weitere Schritte. In Betracht gezogen wird eine Ausweitung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Diese könnte künftig nicht nur den Energiesektor, sondern auch den Kraftstoffsektor umfassen. Damit würde die Kontrolle über Preisgestaltung und Marktverhalten deutlich verschärft.
Die Internationale Energieagentur reagiert ebenfalls auf die Preissprünge beim Öl. Wegen des Irankriegs sollen die Mitgliedstaaten so viele Ölreserven anzapfen wie noch nie, um den Preisanstieg einzudämmen. Diese internationalen Maßnahmen könnten zusätzlich zur deutschen Regelung für mehr Stabilität an den Tankstellen sorgen.
