Spritpreiserhöhungen nur einmal täglich? Bundesregierung plant neue Regelung
Seit fast zwei Wochen schießen die Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges dramatisch nach oben, was viele Autofahrer innerlich zum Kochen bringt. Noch stärker verbreitet sich die sogenannte „Tank-Wut“ in den sozialen Medien. Jetzt greift Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU diese Stimmungslage auf und verkündet eine mögliche Lösung: „Tankstellen in Deutschland sollen künftig nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen.“ Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung so rasch wie möglich einführen. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, betonte Reiche in ihrer aktuellen Stellungnahme.
Skepsis und Zustimmung zur geplanten Regelung
Die entscheidende Frage bleibt, wie schnell diese Änderung umgesetzt werden kann und ob sie in der aktuellen Marktlage überhaupt noch wirkt. Die Ministerin erwarte preisdämpfende Effekte, doch der ADAC zeigte sich skeptisch, ob die „Einmal-täglich-Regel" tatsächlich die Preisanstiege bremsen kann. Der Tankstellen-Interessenverband begrüßte den Vorstoß hingegen ausdrücklich. Der Ölpreis ist am 8. März zeitweise über die kritische Marke von 100 Dollar pro Barrel geklettert, was dazu führt, dass Diesel in Deutschland derzeit mehr als zwei Euro pro Liter kostet.
Ich habe beim renommierten Wirtschaftsforscher Horst Gischer nachgefragt, der seit Jahren auch einen genauen Blick auf den Mineralölmarkt wirft. „Ich finde das Vorgehen der Bundesregierung prinzipiell richtig. Dass in Deutschland sich bis zu 50-mal am Tag die Tankstellenpreise ändern, führt dazu, dass die Preise für die Endverbraucher vollkommen intransparent sind“, erklärte Gischer im Gespräch.
Steigende Gewinne der Mineralölkonzerne
Gischer teilt zudem die Meinung vieler Tankstellenpächter, dass sich die großen Mineralölfirmen aktuell „die Taschen voll machen“. So seien der Diesel und das Benzin, die gegenwärtig verkauft werden, bereits vor Wochen produziert worden. Die Mineralölkonzerne verweisen dagegen auf die gestiegenen Börsenpreise für Kraftstoffe, an denen sich die Tankstellenpreise orientieren müssen.
Wie bereits beim Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022, als die Öl- und Kraftstoffpreise ebenfalls explosionsartig in die Höhe schossen, wird nun erneut sichtbar, dass die Konzerne mit ihren Raffinerien ihre Margen deutlich ausweiten. Laut dem unabhängigen Vergleichsportal benzinpreis.de stieg der Überschuss für die Anbieter bei einem Liter Diesel von etwa 40 Cent auf nunmehr 60 Cent an. Vor allem die Marge im lukrativen Raffineriegeschäft dürfte sich in den letzten Wochen erheblich erhöht haben.
Natürliches Monopol und politische Kontrolle
In Deutschland existieren insgesamt zwölf große Raffinerien, wobei in Ostdeutschland mit den Standorten Leuna und Schwedt lediglich zwei Anlagen den regionalen Markt versorgen. Wirtschaftsforscher sprechen hier von einem natürlichen Monopol, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnen würde, eine dritte Raffinerie in der Region zu errichten. Doch sowohl die Politik als auch das Bundeskartellamt sollten den Betreibern jetzt schon sehr genau auf die Finger schauen, in welchem Umfang zusätzliche Gewinne anfallen. Eine transparente Überwachung ist in dieser angespannten Marktlage dringend erforderlich.
