Spritpreiskrise: Reiche warnt vor Aktionismus, Koalition plant Maßnahmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen angesichts der steigenden Spritpreise an Tankstellen. „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus“, erklärte die CDU-Politikerin im Bundestag und betonte, dass die Bundesregierung mit Augenmaß handle.
Debatte über mögliche Maßnahmen
Reiche gab an, alle Vorschläge wie eine Benzinpreisbremse, einen Tankrabatt oder eine Übergewinnsteuer zu hören. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Kosten und der Nutzen jeder Maßnahme sorgfältig abgewogen werden müssten. Die schwarz-rote Koalition hat ein geplantes Spritpreis-Paket in den Bundestag eingebracht, das unter anderem vorsieht, dass Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr Preiserhöhungen vornehmen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben sollen. Ob diese Regelung tatsächlich preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Zusätzlich ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.
Koalitionsfraktionen signalisieren Flexibilität
Im Gegensatz zu Reiche deuteten Abgeordnete der Regierungsfraktionen mögliche weitere Maßnahmen an. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte: „Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.“ Er erwähnte, dass eine Übergewinnsteuer innerhalb der Koalition diskutiert werde, und kritisierte, dass es unanständig sei, aus Krieg Profit zu schlagen.
Auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller signalisierte, dass im Falle einer längeren Krise reagiert werden würde. Zorn und Müller leiten eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce, die sich mit der Spritpreiskrise befasst. Müller warf den Mineralölkonzernen erneut Preistreiberei vor.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Opposition kritisierte die Bundesregierung scharf für ihr vermeintlich unzureichendes Vorgehen gegen die Preissteigerungen. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, die Regierung lasse die Menschen im Stich und unternehme zu wenig, um die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen zu mildern. Diese Kritik unterstreicht die anhaltende politische Spannung rund um die Spritpreiskrise.
