Staatsgläubigkeit bis zur Pleite: Wie Politiker und Staat das Geld verschwenden
In einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf, Brandenburg, wurde früher Tierfutter produziert. Heute steht das Werk still – ein Symbol für wirtschaftlichen Niedergang, der durch politisches Versagen beschleunigt wird.
Politiker in Talkshows: Ahnungslosigkeit als Standard
Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, saß kürzlich in der Talkshow von Markus Lanz und konnte grundlegende Fragen zu deutschen Staatsfinanzen nicht beantworten. Auf die Frage, wie viel Deutschland für Soziales ausgibt, murmelte er nur ein verlegenes "Ja, genau", nachdem Lanz die Zahl von 1,3 Billionen Euro nannte.
Klüssendorf befindet sich damit in bester linker Gesellschaft. Wochen zuvor erging es der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge, ähnlich peinlich. Sie wusste nicht, wie viel Geld Deutschland für Soziales und Rente ausgibt oder wie hoch der Bundeshaushalt ist.
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek komplettierte das Bild der Ahnungslosigkeit: Als Vertreterin der selbsternannten Mieterpartei konnte sie nicht sagen, wie viele Mietwohnungen es in Deutschland gibt – Migräne war angeblich schuld.
Der Staat selbst: Kein Überblick über eigene Ausgaben
Doch nicht nur Politiker wirken ahnungslos. Forscher des ifo Instituts versuchten kürzlich, die Wirkung von Sozialleistungen zu berechnen und scheiterten bereits am ersten Schritt: Es existiert keine vollständige Liste aller Sozialleistungen in Deutschland.
Die Wissenschaftler zählten selbst und kamen auf etwa 500 verschiedene Sozialleistungen – mit dem Zusatz "ungefähr", da die Vorschriften und Leistungen zu verworren sind. Ein erschreckendes Ergebnis: Der Staat führt nicht einmal korrekt Inventur über seine eigenen Ausgaben.
Diese Situation erinnert fatal an die Migrationspolitik: Früher wusste man nicht, wer ins Land kommt – heute weiß man nicht, wohin das Geld fließt.
Die Illusion unbegrenzter Mittel
Eigentlich müsste längst klar sein, dass die aktuelle Finanzpolitik nicht nachhaltig ist. Energiewende, Asylmigration und der Sozialstaat kosten Hunderte Milliarden, die durch Schulden finanziert werden müssen.
Die logische Konsequenz wären Kürzungen – im Sozialbereich und bei Klimaprojekten. Doch wer solche Vorschläge äußert, muss mit medialer Entrüstung rechnen. Viele Politiker bleiben daher feige und tun so, als gäbe es unbegrenzte Mittel.
Statt zu sparen, präsentiert die SPD regelmäßig neue Ideen, wie man Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könnte. Zuletzt war von einer Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen die Rede.
Woher kommt der Wohlstand wirklich?
Viele haben vergessen – besonders links der Mitte –, woher Wohlstand eigentlich kommt. Geld fällt nicht vom Himmel und gehört nicht dem Staat. Es entsteht durch Wertschöpfung in der Wirtschaft, durch Unternehmen und Arbeitnehmer, die Steuern zahlen.
Alles andere ist Umverteilung – vom Süden in den Norden, von produktiv zu unproduktiv. Der Kuchen wird dadurch nicht größer, er wird nur anders verteilt.
Seit der Corona-Pandemie, als sich der Staat als Retter in der Not inszenierte, hängen viele Menschen emotional am Tropf der Staatsgläubigkeit. Doch der Staat hat ein teures Hobby – und wir alle finanzieren es.
Politische Selbstverwirklichung mit fremdem Geld
Warum glauben so viele, das moralisch Gute sitze bei denen, die umverteilen? Was unter dem Deckmantel linker Politik passiert, ist oft nichts anderes als politische Selbstverwirklichung mit fremdem Geld.
Ein schlanker Staat würde Machtverlust bedeuten. Dann könnten keine antirassistischen Kampagnen mehr finanziert, keine klimafreundliche Mobilität in Indien gefördert und kein grünes Stromnetz in Südafrika gebaut werden.
Ein Gedankenexperiment: Wenn die Zahler-Länder pleite gehen
Vielleicht lernen es manche nur auf die harte Tour: Sie werden die missliche Lage unserer Wirtschaft erst begreifen, wenn niemand mehr etwas hat, was man umverteilen kann.
Bayern: Was, wenn der Freistaat Klimaneutralität bis 2040 ausruft – fünf Jahre früher als der Bund? Die bayerische Industrie würde abwandern, Steuereinnahmen einbrechen, und Berlin stünde ratlos da.
Hamburg: Die Hansestadt hat sich ohnehin klimaneutral bis 2040 verordnet. Konsequent zu Ende gedacht, müsste man den Hafen dichtmachen, Tempo 30 einführen und nur noch Rad fahren. Voilà – die grüne Transformation.
Baden-Württemberg: Das Kernland der Autoindustrie könnte sich dem Verbrenner-Aus beugen. Stuttgart ist ohnehin pleite – also warum nicht alles schließen, was im weitesten Sinne einen Auspuff hat oder herstellt?
Das bittere Ende
Am Ende dieses Gedankenexperiments ginge es dem Klima blendend – vorausgesetzt, es hielte sich an unsere Landesgrenzen. Der Staat hätte Millionen neue Transferempfänger, aber kein Geld mehr, sie durchzufüttern.
Der Länderfinanzausgleich würde zum Totalausfall, mit den ehemaligen Zahler-Ländern im Süden und Hamburg als Pleitekandidat. Dann würden alle schmerzhaft lernen, woher Wohlstand wirklich kommt – und Deutschland bräuchte jede Entwicklungshilfe erst einmal selbst.
