Österreich senkt Spritsteuern um fünf Cent pro Liter
Die österreichische Bundesregierung hat angesichts der durch den Irankrieg gestiegenen Ölpreise umfassende Maßnahmen zur Entlastung an der Zapfsäule angekündigt. In einem ersten Schritt soll die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils fünf Cent pro Liter reduziert werden. Diese Regelung ist Teil eines umfassenden Pakets, das zum 1. April in Kraft treten und bis zum Jahresende befristet sein soll.
Ziel: Zehn Cent Entlastung und Inflationsdämpfung
Das erklärte Ziel der Regierung in Wien ist eine Gesamtentlastung bei Diesel und Benzin von zehn Cent pro Liter. Damit soll nicht nur die aktuelle Belastung der Verbraucher gemildert, sondern auch die Inflation gedämpft werden. Voraussetzung für die Umsetzung des Zeitplans ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im Parlament in der kommenden Woche, da die Regierung eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Die Maßnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Auslöser des jüngsten Preissprungs sind die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sowie dessen Gegenangriffe. Diese führten zu erheblichen Störungen im Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel der globalen Öltransporte fließt.
Österreichs Steuervorteil gegenüber Deutschland
Bereits jetzt ist die Mineralölsteuer in Österreich deutlich niedriger als in Deutschland. Laut Verkehrsclub ÖAMTC liegt die Mineralölsteuer aktuell für den Liter Diesel bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent. In Deutschland liegen die Energiesteuern bei 65,45 Cent pro Liter Benzin sowie bei 47,04 Cent je Liter Diesel. Hinzu kommen jeweils noch CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer.
Durch die niedrigeren Steuern ist Sprit in Österreich im Ergebnis oft 20 Cent günstiger als in Deutschland. Zudem sind Preiserhöhungen an österreichischen Tankstellen bis Mitte April nur dreimal pro Woche erlaubt, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Deutschland zieht mit Preiszyklen nach
In Anlehnung an dieses österreichische Modell bei der Preisgestaltung will nun auch die Bundesregierung in Berlin handeln. Tankstellen sollen künftig höchstens einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen. Die entsprechenden Pläne sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
Allerdings besteht dabei auch ein Risiko: Falls Tankstellen im Ergebnis zunächst kräftig die Preise erhöhen sollten, um sich von oben an den Marktpreis heranzutasten, könnte dies kurzfristig zu weiteren Belastungen führen.
Eingriff in Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen
In einem weiteren Schritt ist Österreich der deutschen Spritpreis-Reaktion voraus. Wie die Regierung in Wien ebenfalls ankündigte, will das Land auch in die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen. Die Handelsspannen der Mineralölkonzerne sollen begrenzt werden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte: „Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden.“ Je höher der Spritpreis, desto größer sind die Staatseinnahmen – eine Entwicklung, die in Wien offenbar kritisch gesehen wird.
Die geplante österreichische Form der Gewinnabschöpfung dürfte vor allem den teilstaatlichen Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV treffen, der die einzige Raffinerie in Österreich betreibt. Stocker betonte jedoch, dass es sich nicht um einen starren Preisdeckel handle, der die Versorgungssicherheit gefährden könnte.
Kostenneutrale Maßnahmen und politische Debatten
Die geplante Steuersenkung sei für den österreichischen Staatshaushalt kostenneutral, da sie durch die inflationsbedingt höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werde. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte, man wolle verhindern, dass aus der Krise ein Geschäftsmodell werde.
In Deutschland sind die Rufe nach einer Zufalls- oder Übergewinnsteuer dagegen noch verhalten. SPD-Chefin Bärbel Bas nannte sie diese Woche „eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“. Allerdings warnen Ökonomen vor solch einem Schritt, da er negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könnte.
Die Entwicklung zeigt, wie Regierungen weltweit auf die aktuelle Ölpreiskrise reagieren. Während Österreich mit Steuersenkungen und Markteingriffen vorangeht, setzt Deutschland zunächst auf regulierte Preiszyklen an den Tankstellen.
