Streit um Spritpreispaket: Union und SPD werfen Mineralölbranche Erpressung vor
Mit strengeren Preisregeln will die Bundesregierung den starken Anstieg der Spritkosten eindämmen, der Autofahrer, Transportunternehmen und die Landwirtschaft belastet. Die Mineralöllobby warnt jedoch vor Versorgungsengpässen, während führende Politiker von Union und SPD von "reiner Erpressung" sprechen.
Politiker reagieren scharf auf Drohungen der Branche
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bezeichnete die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung in der "Bild"-Zeitung als "reine Erpressung". "Wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie, Christian Küchen, hatte zuvor erklärt, dass bei Beschluss der geplanten Gesetzesverschärfungen Versorgungsengpässe drohten.
CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche eindringlich: "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln". Er kritisierte, der Markt sei kaputt. "Genau deshalb greifen wir jetzt durch", sagte Müller. "Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger."
SPD unterstützt harte Linie gegen Mineralölkonzerne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls. "Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel", sagte er gegenüber "Bild". "Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem."
Zorn wies darauf hin, dass in kaum einem anderen europäischen Land in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher erzielt worden seien. Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen, wobei diese Steigerungen in Deutschland stärker ausfallen als in anderen Ländern.
Geplante Gesetzesänderungen und Kritik aus der Wirtschaft
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise reagiert. Die wichtigsten geplanten Maßnahmen:
- Tankstellen sollen Spritpreise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen
- Preissenkungen bleiben jederzeit möglich
- Bei Verstößen drohen Bußgelder
- Verschärfung des Kartellrechts gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die geplante Verschärfung des Kartellrechts sowie das Tempo der Gesetzgebung. "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.
Beweislastumkehr und Übergewinnsteuer im Gespräch
Die Koalition plant eine Beweislastumkehr: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von transparenteren Preisstrukturen und einem "scharfen Schwert", das der Branche wehtue.
Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem dazu entschlossen, eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen zu lassen. Auch SPD-Politiker Zorn stellte die Einführung einer solchen Steuer in Aussicht, um "ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben".
Weitere Entlastungsmaßnahmen für Pendler
Um Pendler zu entlasten, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, verwiesen darauf, dass die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden war.
"Diese Logik muss auch dort gelten, wo Beschäftigte im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem privaten Pkw unterwegs sind", forderten die beiden Politiker. Ihnen zufolge finden rund 27 Prozent der Dienstreisen mit dem eigenen Auto statt, dafür dürfen aber nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden.
Die schwarz-rote Koalition strebt an, dass die geplanten Änderungen Anfang April in Kraft treten. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen gegen steigende Spritpreise dürfte jedoch weiter an Schärfe gewinnen.
