Studien enthüllen massive Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens
Vor genau einem Jahr verabschiedete der Bundestag das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein sogenanntes "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro, das laut Koalitionsbeschluss von Union, SPD und Grünen in Infrastruktur und Klimaneutralität fließen sollte. Jetzt ziehen zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute eine vernichtende Zwischenbilanz.
Bis zu 95 Prozent der Mittel nicht für geplante Investitionen verwendet
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut kommen unabhängig voneinander zu einem alarmierenden Fazit: Ein Großteil der neu aufgenommenen Schulden wurde bislang für andere Zwecke genutzt. Laut IW-Angaben wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, das ifo-Institut spricht sogar von 95 Prozent.
"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. "Das ist ein großes Problem." Tobias Hentze vom IW urteilt ähnlich scharf: "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt."
Verschiebebahnhof statt zusätzlicher Investitionen
Die ifo-Analyse zeigt konkret: Die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des "Sondervermögens" wurde um 24,3 Milliarden Euro erhöht. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Daraus ergibt sich eine gewaltige Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
ifo-Expertin Emilie Höslinger erklärt den Mechanismus: "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen." Besonders betroffen seien Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Hentze vom IW spricht treffend von einem "Verschiebebahnhof".
Kritiker behalten Recht - Warnungen wurden ignoriert
Bereits bei der Verabschiedung des XXL-Schuldenpakets gab es deutliche Warnungen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mahnte: "Wer 500 Milliarden Euro Schulden aufnimmt, muss den Steuerzahlern lückenlos nachweisen, was dieser Einsatz bringt – nicht nur in Sonntagsreden, sondern schwarz auf weiß." Ohne klare Kriterien drohe das Geld "in kleinteilige Einzelprojekte ohne gesamtwirtschaftliche Wirkung" zu versickern.
Auch innerhalb der Union gab es Bedenken. CDU-Wirtschaftsexperte Christoph Ploß betonte damals: "Das Sondervermögen soll dringend benötigte zusätzliche Investitionen sicherstellen. Einen Verschiebebahnhof zulasten von Investitionen in unsere Infrastruktur darf es nicht geben!" Diese Warnungen scheinen sich nun zu bewahrheiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach dem historischen Beschluss versprochen, die Bürger würden "bald merken", dass ihnen wieder "ein handlungsfähiger Staat" zur Seite stehe. Im Wahlkampf hatte er stets die Bedeutung solider Staatsfinanzen und der Schuldenbremse betont. Die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftsforschungsinstitute stellen diese Versprechen nun in ein fragwürdiges Licht.
Die Studien von IW Köln und ifo-Institut zeigen deutlich: Das ambitionierte Investitionsprogramm droht zu einem teuren Buchhaltungstrick zu verkommen, der die eigentlichen Probleme – marode Infrastruktur und mangelnde Klimainvestitionen – nicht löst, sondern nur verschleiert.
