Ab dem 1. Mai werden Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen günstiger. Die Bundesregierung hat den sogenannten Tankrabatt beschlossen, der Autofahrer und die Wirtschaft von den Folgen des Iran-Krieges entlasten soll. Das Gesetz passierte sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat. Zusätzlich wurde die steuerfreie Entlastungsprämie verabschiedet, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Diese Prämie soll am 8. Mai im Bundesrat behandelt werden.
Wie stark sinkt die Steuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin werden um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Diese Reduzierung orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Da auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine gesamte Steuerreduzierung von 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme gilt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026.
Wann wird der Sprit billiger?
Es wird erwartet, dass die Preise in der Nacht zum 1. Mai oder in den frühen Morgenstunden deutlich fallen. Allerdings ist dies vor allem auf die Erwartungshaltung der Kunden zurückzuführen. Der meiste Sprit, der zu Beginn des Tankrabatts verkauft wird, wurde noch mit der normalen, höheren Steuer belastet. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule fällig, sondern bereits bei der Lieferung an die Tankstelle. In der Branche gibt es bereits Klagen über diese Belastung. Allerdings können die Unternehmen am Ende des Rabatts von niedriger versteuerten Restbeständen profitieren, wie es bereits beim Tankrabatt 2022 der Fall war.
Sinkt der Preis um die vollen 16,7 Cent?
Laut ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken. „Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen.“ Die Preise und ihre Entwicklung werden von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, die volle Steuerersparnis weiterzugeben, wies jedoch darauf hin, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Voraussichtlich nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 durchschnittlich 1,778 Euro, ein Liter Diesel 1,746 Euro. Am Donnerstag vor der Einführung des Rabatts lag der bundesweite Tagesdurchschnitt laut ADAC bei 2,074 Euro für Super E10 und 2,150 Euro für Diesel. Das sind etwa 30 beziehungsweise 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Sollte die Reduzierung schnell und weitgehend weitergegeben werden, könnte der Sprit am 1. Mai bei E10 an den meisten und bei Diesel an vielen Tankstellen wieder unter die 2-Euro-Marke fallen.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Ein durchschnittlicher Diesel-Pkw wird laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 17.000 Kilometer pro Jahr gefahren. Bei einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt – sofern er komplett ankommt – eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner mit rund 9.500 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro.
Drohen lange Schlangen oder Engpässe?
Die Konstruktion der Steuer macht es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um schnell auf niedriger versteuerten Sprit umzusteigen. Auch Autofahrer könnten ihre Tanks vor dem 1. Mai nicht vollständig füllen, was zu erhöhtem Tankbedarf in den ersten Tagen führt. Der Tankstellenverband bft warnte vor möglichen Engpässen, da die Liefermöglichkeiten am Feiertag und am darauffolgenden Wochenende eingeschränkt sind. ADAC-Experte Laberer rechnet hingegen nicht mit nennenswerten Versorgungsengpässen: „Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen verkalkulieren, aber es wird kein Massenphänomen sein. Die Tankstellen und Mineralölkonzerne haben ein Interesse daran, dass genügend Sprit vorhanden ist.“ Die Lager einer Tankstelle reichen in der Regel für wenige Tage.
Was passiert bis zum 1. Mai?
Im Jahr 2022 stiegen die Preise im Vorfeld des Tankrabatts deutlich an. Laberer sagt: „Es ist möglich, dass die Preise vor dem Start des Tankrabatts erhöht wurden, um ein Polster zu schaffen, von dem aus die Preise gesenkt wurden. Wir werden das sehr genau beobachten.“ Nach Ostern waren die Spritpreise deutlich gefallen, am Donnerstag zeigte die Tendenz jedoch wieder leicht nach oben.
Was kostet das alles und wer bezahlt?
Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Damit ist der Tankrabatt nur etwa halb so teuer wie 2022, als er drei Monate dauerte und die Steuerreduzierung bei Benzin mit insgesamt 35,2 Cent pro Liter deutlich höher ausfiel.
Wer profitiert?
Zunächst profitieren Autofahrer mit Verbrennungsmotoren, die günstiger tanken. Die Entlastung fällt umso größer aus, je mehr man fährt und je höher der Verbrauch ist. Pendler mit großen SUVs werden stärker entlastet als Stadtbewohner mit selten genutzten Kleinwagen. Elektroautofahrer und Menschen ohne Auto haben keinen direkten Nutzen. Allerdings profitiert auch die Wirtschaft, da ein Teil des Spritverbrauchs auf Lkw entfällt. Günstigerer Diesel senkt Lieferkosten und kann Unternehmen entlasten oder Preisanstiege dämpfen. Auch die Mineralölindustrie dürfte profitieren, da der Staat den Sprit durch Steuerverzicht billiger macht, was den Absatz fördert. Ob der Rabatt vollständig an die Kunden weitergegeben wird, ist offen. Für 2022 kam das RWI-Institut zu dem Ergebnis, dass nur ein Teil weitergegeben wurde.
Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen aus der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise infolge des Ukraine-Kriegs. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen, um die gestiegenen Preise abzumildern. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Ob viele Beschäftigte die Prämie erhalten, ist fraglich, da Wirtschaftsverbände wegen der schwachen Konjunktur zurückhaltend reagieren. Gewerkschaften warnen davor, dass Einmalzahlungen in Tarifverhandlungen als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden könnten. Die Steuerfreiheit kostet den Staat laut Gesetzentwurf bis zu 2,8 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden, Details stehen jedoch noch aus.
