Neue Regeln für Tankstellen treten vor Osterreiseverkehr in Kraft
Die verschärften Vorschriften für Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen gelten bereits vor den anstehenden Osterreisen. Nachdem der Bundestag das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Bekämpfung hoher Spritpreise am Donnerstag verabschiedet hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz nur wenige Stunden später, sodass es nun lediglich noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Preiserhöhungen nur noch einmal täglich möglich
Ab der kommenden Woche ist Schluss mit den bisher üblichen Spritpreisänderungen im Stundentakt. Künftig dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal pro Tag erhöht werden, und zwar genau um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben dagegen weiterhin jederzeit möglich. Diese Neuregelung soll für mehr Transparenz und Planungssicherheit für Verbraucher sorgen.
Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse
Mit dem neuen Gesetz erhält das Bundeskartellamt zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es der Behörde deutlich leichter fallen, gegen unangemessene Spritpreise vorzugehen und mögliche Marktmanipulationen zu unterbinden.
Länder kritisieren Maßnahmen als unzureichend
Viele Bundesländer äußerten scharfe Kritik an dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um unangemessene Übergewinne zu erzielen. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, erklärte der SPD-Politiker. Er forderte eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale frühzeitig entgegenzuwirken.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von „Wucher“ und verwies auf das luxemburgische Modell, wo der Staat seit 75 Jahren Höchstpreise für Sprit festlegt. „Was in Luxemburg schon lange gut funktioniert, sollte auch für Deutschland möglich sein“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte: „Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.“
Debatte über Übergewinnsteuer und Tempolimit
Die hohen Spritpreise haben die Diskussion über weitergehende Maßnahmen neu entfacht. Während Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und einem Preisdeckel im Bundesrat keine Mehrheit fanden, werden diese Ideen von Teilen der Opposition unterstützt. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: „Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden.“
Gleichzeitig belebt die aktuelle Situation die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen neu. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace argumentieren, dass eine Höchstgeschwindigkeit kurzfristig Sprit einsparen und Verbraucher entlasten würde. Der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Steineke, warnte dagegen vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“.
Regierung signalisiert weitere Entlastungsmöglichkeiten
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), kündigte im Bundesrat weitere Entlastungen für Bürger an, falls sich die Lage nicht entspannt. Als eine mögliche Maßnahme nannte sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit signalisiert die Bundesregierung, dass bei anhaltend hohen Spritpreisen zusätzliche Schritte in Betracht gezogen werden könnten.
