Bundestag verabschiedet umstrittenes Tankstellen-Uhrzeitgesetz
Der Bundestag hat in einer Sitzung am 28. März 2026 ein neues Gesetz beschlossen, das die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen grundlegend verändern wird. Kern der Regelung ist, dass Tankstellenbetreiber Spritpreise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen – und zwar genau um 12 Uhr mittags. Zusätzlich werden Mineralölkonzerne verpflichtet, jede Preiserhöhung detailliert zu begründen. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen empfindliche Bußgelder.
ADAC warnt vor drastischen Preissprüngen zu Mittagszeit
Was auf den ersten Blick wie ein Verbraucherschutzmaßnahme erscheint, könnte sich für Autofahrer als teure Falle erweisen. Der ADAC warnt ausdrücklich davor, dass diese Regelung zu sogenannten „Mondpreisen“ führen könnte. Gemeint sind extrem hohe Preissprünge, die pünktlich zur Mittagszeit erfolgen würden. „Die Gefahr ist real, dass wir um 12 Uhr plötzlich mit völlig überhöhten Preisen konfrontiert werden“, so ein Sprecher des Automobilclubs.
Die mächtigen Mineralölkonzerne dürften diese Kritik an ihrer Preisgestaltung wohl nur belächeln. Eine Übergewinnsteuer, die zusätzliche Einnahmen der Konzerne abgeschöpft hätte, wurde bereits vom Tisch gewischt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU räumt ein, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden, um die Spritpreise auf ein „verträgliches“ Niveau zu dämpfen.
Staat profitiert massiv von hohen Spritpreisen
Kritiker sehen in dem neuen Gesetz vor allem politisches Theater. Der Staat mache Tankstellen und Konzerne zu Sündenböcken, während er sich selbst aus der Schusslinie nehme. Die bittere Wahrheit: Mehr als die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben verschiedener Art. Die Kassen des Finanzministeriums klingeln daher munter weiter, während die Verbraucher die Last tragen.
Um konkrete Zahlen zu nennen: Bei einem Spritpreisanstieg von 40 Cent pro Liter kassiert der Staat allein über die Umsatzsteuer rund 320 Millionen Euro monatlich zusätzlich ein. Hochgerechnet auf ein gesamtes Jahr ergibt sich daraus ein Plus von knapp vier Milliarden Euro – basierend auf einem jährlichen Kraftstoffverbrauch von etwa 60 Milliarden Litern in Deutschland.
Deutschland schröpft Autofahrer besonders stark
Kaum ein anderer europäischer Staat belastet Autofahrer finanziell so stark wie die Bundesrepublik. So hart es klingen mag: Aus rein fiskalischer Sicht ist sogar der Iran-Konflikt für die Bundesregierung ein Glücksfall. Je stärker sich Rohöl auf dem Weltmarkt verknappt und je höher der Marktpreis steigt, desto üppiger fallen die Steuereinnahmen des Staates aus.
Forderungen nach wirksamen Entlastungsmaßnahmen
Nach dem fragilen „Uhrzeit-Gesetz“ fordern Experten und Verbraucherschützer nun harte Maßnahmen, die Spritpreise tatsächlich und spürbar senken würden. Zwei Instrumente wären sofort wirksam: das vorübergehende Aussetzen der CO₂-Abgabe und ein stufenweises Abschmelzen der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Diese Forderung wird laut Umfragen von 76 Prozent der Bürger unterstützt.
Das österreichische Modell, das als Vorbild gedient hatte, ist inzwischen gescheitert. Dennoch hat sich der Bundestag für die deutsche Variante entschieden. Ob diese Regelung tatsächlich Verbraucher schützt oder lediglich zu neuen Preisstrategien der Konzerne führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
