Milliarden-Rechnung für Steuerzahler: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird teuer
In Hamburg und anderen Bundesländern haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Dienstag gestreikt, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom Wochenende wirkt zunächst überschaubar, entfaltet jedoch eine erhebliche finanzielle Wirkung.
Gehaltserhöhung mit weitreichenden Folgen
Die Gewerkschaften haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Einkommen um 5,8 Prozent in drei Stufen durchgesetzt. Davon profitieren rund 925.000 Beschäftigte, für die die Gewerkschaften mit den Finanzministern verhandelt haben. Allerdings wird ein solcher Tarifabschluss in der Regel auch auf Landesbeamte übertragen – und dann wird es richtig teuer für den Steuerzahler.
Nach aktuellen Schätzungen der Länder schlägt das Gehaltsplus allein in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro zu Buche. Am Ende der Laufzeit im Jahr 2028 kostet der Durchbruch von Potsdam dann sogar fast zehn Milliarden Euro. Diese Summen verdeutlichen die erhebliche finanzielle Belastung, die auf die öffentlichen Haushalte zukommt.
Länder stehen vor enormen Herausforderungen
Die Berechnungsmethoden, wie viel die neue Tarifeinigung kosten wird, sind teilweise unterschiedlich. Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator in Hamburg, nannte Gesamtkosten von 12,34 Milliarden Euro – aus seiner Sicht „vertretbar“. Hingegen sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Für den Freistaat Bayern mit hoher Personalausgabenquote wird die Umsetzung des Tarifergebnisses ein enormer Kraftakt.“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnte, der Abschluss werde den finanziellen Spielraum des Landes in den kommenden Jahren einschränken. Denn: Gleichzeitig gehen die Länder von Steuermehreinnahmen von „nur“ 8,3 Milliarden Euro aus – also weniger als die geforderte Gehaltserhöhung. Heißt: Die Suche nach neuen Einnahmequellen dürfte sofort beginnen.
Vorschläge zur Finanzierung
Einen Rat dafür, wie sich die Steuerkassen noch weiter füllen lassen, hat Verdi-Chef Frank Werneke bereits gegeben: Zur angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens brauche man eine Diskussion über höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern, sagte er. Diese Forderung unterstreicht die politischen Debatten, die im Zuge der Tarifeinigung entstehen könnten.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben somit nicht nur direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern auch erhebliche finanzielle und politische Konsequenzen für die Länder und letztlich die Steuerzahler. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die öffentlichen Haushalte diese Belastungen bewältigen können.
