Krisentreffen in Berlin: Taskforce geht Mineralölkonzerne wegen Spritpreisen hart an
Die Spritpreise in Deutschland sind seit Beginn des Irankriegs sprunghaft angestiegen. Um die Ursachen zu klären, lud eine Taskforce der Regierungskoalition aus Union und SPD die Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell zu einem Krisentreffen in Berlin ein. Das Ergebnis fiel nach Angaben der Politiker jedoch enttäuschend aus. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller kommentierte scharf: »Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen.«
Unzufriedenheit nach der Sitzung
An dem Treffen nahmen neben den Deutschland-Chefs von BP und Shell auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und dem ADAC teil. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn äußerte sich nach der Sitzung kritisch: »Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.« Müller sprach sogar von einer »Preistreiberei der Mineralölkonzerne«.
Vorwürfe der Abzocke und geplante Maßnahmen
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte das »dreiste« Auftreten der Branchenvertreter. Sie bemängelte, dass Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an Endkunden weitergegeben werden, Senkungen jedoch nicht. Die Bundesregierung plant nun ein Maßnahmenpaket, das unter anderem vorsieht, dass Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr Preise erhöhen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich sein sollen. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um es dem Bundeskartellamt zu erleichtern, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Reaktion der Mineralölbranche
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies die Vorwürfe der Abzocke entschieden zurück. Er betonte, dass sich die Margen seit Kriegsbeginn nicht verändert hätten und kritisierte die geplanten Eingriffe als beispiellosen Paradigmenwechsel, der erhebliche Risiken für Unternehmen berge. Ein BP-Sprecher verwies darauf, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises auf Steuern und Abgaben entfalle und der deutsche Markt zu den transparentesten in Europa gehöre.
Hintergrund und weitere Entwicklungen
Berechnungen von Energycomment im Auftrag von Greenpeace deuten darauf hin, dass die Mineralölkonzerne in den ersten Märzwochen täglich etwa 21 Millionen Euro zusätzlich durch erweiterte Margen verdient haben sollen. Die Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer hält an, während Ökonomen vor den Folgen solcher Eingriffe warnen. Die Taskforce bleibt weiterhin aktiv, um Lösungen für die belasteten Verbraucher zu finden.
