Massive Warnungen vor Tabaksteuer-Erhöhung: Experten prophezeien Steuer-Einbruch und Schwarzmarkt-Boom
Der Plan der Bundesregierung, den Bonus zur Spritpreis-Entlastung für Beschäftigte durch eine Erhöhung der Tabaksteuer zu finanzieren, stößt auf massive Kritik von Fachleuten. Sowohl Beamte der Zollbehörden als auch renommierte Ökonomen halten die Rechnung für nicht tragfähig und warnen vor gravierenden Folgen.
Experten: Höhere Steuern führen zu weniger Einnahmen
Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, äußert sich deutlich zu den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Eine höhere Tabaksteuer führt dazu, dass weniger geraucht wird und der Schwarzmarkt wächst. Deshalb ist es schwierig, die Einnahmen aus der Tabaksteuer dauerhaft zu erhöhen.“ Der Ökonom betont, dass kurzfristig zwar mit Mehreinnahmen zu rechnen sei, mittelfristig jedoch Ausweichreaktionen der Konsumenten dazu führen würden, dass diese Mehreinnahmen erodieren.
Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, warnt sogar vor einem Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität: „Drastische Tabaksteuererhöhungen ohne eine gleichzeitige Stärkung des Steuervollzugs wirken faktisch wie ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“
Illegaler Tabakmarkt wird immer professioneller
Der Hintergrund dieser Warnungen ist alarmierend: Der illegale Tabakmarkt in Deutschland wird längst nicht mehr von kleinen Schmugglern dominiert, sondern von professionell organisierten Banden. Diese betreiben hochprofessionelle, arbeitsteilig organisierte Geschäftsmodelle, die weit über improvisierte Hinterhofstrukturen hinausgehen.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend am Anstieg illegaler Zigarettenfabriken. Während sich spezialisierte Gruppen um Beschaffung, Aufbau und Betrieb solcher Anlagen kümmern, übernehmen andere den Vertrieb im Schwarzmarkt. Allein im Jahr 2024 konnten in Deutschland sieben dieser illegalen Fabriken aufgedeckt werden.
Zoll stellt dramatisch mehr illegale Zigaretten sicher
Die Entwicklung ist bereits jetzt messbar: Der Zoll hat in diesem Jahr mit 205 Millionen illegalen Zigaretten rund 60 Prozent mehr sichergestellt als im Vorjahr. Diese Zahlen belegen den rapiden Aufschwung des Schwarzmarktes, vor dem die Politik nach Ansicht der Experten die Augen verschließt.
Thomas Liebel stellt klar: „Entscheidend ist daher nicht die Steuerhöhe, sondern ob sie auch praktisch durch den Zoll durchgesetzt werden kann.“ Steigende Preise würden nicht automatisch zu weniger Konsum oder mehr Einnahmen führen, sondern häufig zu Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt – eine Erfahrung, die sich in den letzten Jahren bereits deutlich gezeigt habe.
Die paradoxe Folge: Mehr Geld für Kriminelle
Die aktuellen Vorschläge könnten laut der Finanzbehörde zu einer paradoxen Situation führen: Raucher würden zwar mehr zahlen, das Steueraufkommen bliebe jedoch unverändert, während gleichzeitig mehr Geld in die Kassen der Kriminellen fließen würde. Eine Entwicklung, die sowohl die Staatskasse als auch die legale Wirtschaft schädigen würde.
Die Warnungen der Experten machen deutlich, dass eine isolierte Tabaksteuererhöhung ohne begleitende Maßnahmen zur Stärkung des Steuervollzugs kontraproduktiv wirken könnte. Statt die gewünschten Mehreinnahmen zu generieren, droht ein Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Aufschwung des illegalen Marktes.
