Minister fordert Neustrukturierung der Schieneninfrastruktur
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat sich für die Gründung einer unabhängigen staatlichen Infrastrukturgesellschaft für das Schienennetz ausgesprochen. Diese Forderung erhebt er vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung der Bundesnetzagentur, die die DB InfraGo dazu verpflichtet, auf stark belasteten Strecken nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Fernverkehrskapazitäten an einen einzelnen Anbieter zu vergeben. Bislang konnte die DB-Tochter bis zu 90 Prozent der Kapazitäten an die Deutsche Bahn vergeben.
Hintergrund: Markteintritt von Italo in Deutschland
Der private italienische Anbieter Italo, der in Italien erfolgreich mit der Staatsbahn FS im Hochgeschwindigkeitsverkehr konkurriert, hat kürzlich seinen Markteintritt in Deutschland angekündigt. Dies könnte den Wettbewerb auf der Schiene beleben, doch Crumbach sieht dafür strukturelle Voraussetzungen als notwendig an. „Die Schieneninfrastruktur ist in einem Flächenland wie Brandenburg Daseinsvorsorge“, betonte der Minister. Eine Aufspaltung von Netz und Betrieb sei der Schlüssel zu mehr Wettbewerb und einem schnelleren Ausbau.
Details zur geforderten Netzgesellschaft
Crumbach schlägt vor, eine unabhängige staatliche Infrastrukturgesellschaft zu schaffen, die das gesamte Schienennetz betreibt und ausbaut. Diese soll nicht mehr im Eigentum der Deutschen Bahn stehen, sondern direkt dem Bund unterstellt sein. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Anbieter gleichen Zugang zu den Gleisen haben und Investitionen gezielt in den Ausbau fließen“, so Crumbach. Er verweist auf positive Beispiele aus anderen Ländern, wo unabhängige Netzbetreiber zu mehr Effizienz und niedrigeren Kosten geführt haben.
Reaktionen und Ausblick
Die Forderung stößt in der Branche auf geteiltes Echo. Während Wettbewerbsverbände die Initiative begrüßen, warnen Gewerkschaften vor einer Zerschlagung der DB und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Die Bundesnetzagentur selbst sieht in ihrer Entscheidung einen ersten Schritt zu mehr Wettbewerb, ohne eine komplette Neuorganisation zu fordern. Crumbach hingegen bleibt hart: „Wir brauchen eine grundlegende Reform, nicht nur kosmetische Korrekturen.“ Ob sich seine Forderung im Bund durchsetzen lässt, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ungewiss.
