In der aktuellen Ausgabe von „Markus Lanz“ stand die neue Rüstungspanne der Bundeswehr im Fokus: Für das Fregattenprojekt F126 wurden bereits 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, doch ein fertiges Schiff ist nicht in Sicht. Die Sendung am Mittwochabend begann mit dem NATO-Gipfel in Ankara, wo Donald Trump mit provokativen Aussagen gegen Iran, Spanien und Dänemark für Aufsehen sorgte. Doch die eigentliche Brisanz entfaltete sich erst beim Thema Bundeswehr-Beschaffung.
NATO-Gipfel in Ankara: „Kein ehrliches Gespräch“
Moderator Markus Lanz fasste die Eskalationen Trumps zusammen: „Plötzlich eskaliert es wieder an der Straße von Hormus. Dazu Stress mit Spanien. Und irgendwie geht’s auch wieder um Grönland.“ Im Studio diskutierten CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, USA-Expertin Annett Meiritz und Investigativjournalist Christian Schweppe. Aus Ankara zugeschaltet war Sicherheitsexperte Nico Lange, der gleich zu Beginn den „Economist“ zitierte: „Wenn der Preis für die NATO die Würde von Generalsekretär Mark Rutte sei, dann sei das eben so.“
Die Runde war sich weitgehend einig: Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen und sich unabhängiger von den USA machen, ohne den Draht nach Washington abreißen zu lassen. Nico Lange warnte vor einer „Harmonie-Soße“: Der NATO-Gipfel sei kein ehrliches Gespräch, die eigentliche Frage sei, wie Europa langfristig Fähigkeiten ersetze, die bislang von den USA kämen.
Trumps Eskalationen: Gewohnte Routine
Annett Meiritz sprach von den bekannten „Wellenbewegungen“ des US-Präsidenten. Grönland sei nie wirklich von der Agenda verschwunden, Spanien bekomme nun eben auch wieder etwas ab. „Es sollte uns eigentlich schockieren“, sagte Meiritz über Trumps Wortwahl, „aber in Wahrheit ist es doch so, dass er die Maßstäbe inzwischen so verschoben hat, dass es das nicht mehr macht.“
Erst als es um deutsches Geld ging, veränderte sich die Atmosphäre. Lanz stellte fest: „Wir haben uns an diese absurden Summen offenbar gewöhnt.“ Plötzlich stand nicht mehr Donald Trump im Mittelpunkt, sondern die Frage: Was passiert mit den Milliarden, die Deutschland für Verteidigung ausgeben will?
F-35 und FCAS: Milliarden für Abhängigkeiten
Christian Schweppe beschrieb das Kampfflugzeug F-35 als „fliegenden Supercomputer“. Deutschland kauft 35 dieser Jets für mehrere Milliarden Euro, um alte Tornados zu ersetzen. Doch der Kauf beinhalte nicht nur Metall, sondern ein System, das dauerhaft von amerikanischer Technik, Updates und Wartung abhänge. „Wenn es keine Updates mehr gibt, dann rostet das vor sich hin“, warnte Schweppe.
Dann das deutsch-französische Projekt FCAS (Future Combat Air System): ein System aus neuem Kampfjet, Drohnen und digitaler Infrastruktur. 2017 von Angela Merkel und Emmanuel Macron angeschoben, steht es nun nach jahrelangem Streit vor dem Aus. Von „unüberbrückbaren Differenzen“ ist die Rede. Schweppe sagte, das klinge „eigentlich wie ein Scheidungspapier“.
F126: 2,3 Milliarden Euro – und kein Schiff
Besonders greifbar wurde das Problem bei der Fregatte F126. Das Projekt wurde gestoppt, obwohl bereits rund 2,3 Milliarden Euro investiert wurden. Lanz nannte es ein „mieses Thema“. Der Grund: Das System sei mittlerweile veraltet und die Daten nicht einfach zu übertragen. Kiesewetter verteidigte die Ausgaben mit Verweis auf die Bedrohungslage und nationale Sicherheit. Lanz hielt dagegen: „Das totale Scheitern eines solchen Projekts jetzt hier als Entschlossenheit zu verkaufen, tut mir leid, das kann ich nicht kaufen.“
Lanz fragte provokativ: „Wie viele Schulen kann man dafür sanieren?“ Kiesewetter entgegnete, dies sei nicht die richtige Frage, da es um Sicherheit gehe.
Kontrollversagen im Haushaltsausschuss
Bewilligt werden die Milliarden vom Haushaltsausschuss des Bundestages. Schweppe berichtete, dass Vorlagen oft erst kurz vor Fristablauf kämen, teilweise wenige Tage vorher. Die Mitglieder müssten mehrere tausend Seiten prüfen. „Ganz ehrlich: Wir wissen gerade nicht, was wir für das Projekt XY bewilligt haben“, zitierte Schweppe aus Gesprächen mit Haushältern.
Hinzu komme Druck von Lobbyisten. Schweppe berichtete von Versuchen, Haushälter zu bearbeiten: „Man könne ja mal eine Spende machen.“ Andernfalls versuchten sie es bei der Parteispitze. Die Sendung endete mit der Erkenntnis, dass viele Milliarden schneller beschlossen werden, als man sie erklären kann.
