Die Bundesregierung hat erkannt, dass Deutschland sich im globalen Wettbewerb keine unkalkulierbaren Rahmenbedingungen mehr leisten kann. Deshalb will sie den ursprünglich geplanten dynamischen Herstellerabschlag in der Pharmabranche offenbar streichen und durch einen festen Satz ersetzen. Diese Korrektur ist nach Ansicht von Kritikern allenfalls Schadensbegrenzung, kein Befreiungsschlag. Denn auch ein fester Herstellerabschlag kann hoch ausfallen.
Fixer Abschlag, gleiche Belastung
Der Herstellerabschlag verpflichtet Pharmaunternehmen, den gesetzlichen Krankenkassen nachträglich einen Teil ihrer Umsätze zu erstatten. Mit dem Beitragsstabilitätsgesetz soll so die Ausgabendynamik der Kassen gebremst werden. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Pharmaunternehmen war die Dynamik im Herstellerabschlag, welche die Planungssicherheit erschwert und damit mögliche Investitionen in Deutschland reduziert. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hatte die Pharmaindustrie im Rahmen des Koalitionsausschusses am Donnerstag als Erstes in ihrer Liste zentraler Zukunftsbranchen genannt.
Wirtschaftliche Folgen des Beitragsstabilitätsgesetzes
Die wirtschaftlichen Folgen des Beitragsstabilitätsgesetzes bleiben trotz Anpassungen erheblich. Laut einer Prognos-Studie zum Kabinettsentwurf vom April würden bereits um 25 Prozent geringere Investitionen bis 2030 rund 45 Milliarden Euro an Wertschöpfung und Exporten kosten. Die Bundesregierung nimmt der Branche die Unsicherheit, aber nicht die finanzielle Last. Wer lediglich den größten Unsicherheitsfaktor beseitigt, stärkt den Standort nicht, so die Kritik.
Eli Lilly hatte bereits angekündigt, seine geplanten Milliarden-Investitionen in Deutschland zu halbieren. Dies zeigt, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichen, um das Vertrauen der Pharmaindustrie in den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Die Anpassung des Herstellerabschlags ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein ausreichendes Signal für eine zukunftsfähige Standortpolitik.
