Seit Mitternacht ist die Steuerermäßigung auf Kraftstoffe Geschichte – und die Preise an den Tankstellen schießen in die Höhe. Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts verteuerten sich Benzin und Diesel kräftig. Laut Auswertungen des ADAC stieg der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro. Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum um 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter.
Bereits am Dienstag massive Anhebungen
Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts, hatten die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben. Nach Einschätzung des ADAC haben sie damit das Ende des Rabatts vorweggenommen. Die Preissprünge am Mittwoch und Dienstag liegen nur knapp unter den Rekordwerten seit Einführung der neuen Preisregel. Der bisher höchste Sprung bei Super E10 lag am 11. Juni bei 21,8 Cent, bei Diesel am 22. Juni bei 25,6 Cent.
Hintergrund ist die Tatsache, dass der Steuerrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter für an die Tankstellen gelieferten Kraftstoff seit Mitternacht Geschichte ist. Der Staat ging in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro aus.
Kritik von ADAC und Kartellamt
„Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt“, kritisiert der Verkehrsclub. „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.“ Daher bestätige sich die Vermutung des ADAC, dass die Mineralölkonzerne bereits vor dem Ende des Tankrabatts die bevorstehende Steuererhöhung einpreisten.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagte er. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“
Kartellamt: Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben
Seine Behörde ist zudem zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht ganz beim Verbraucher ankam. Der Tankrabatt sei zwar weitergegeben worden. „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden“, sagte Mundt. Wie hoch die Weitergabe genau war, wollte er auf Nachfrage nicht sagen: „Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.“
Das Kartellamt stellt sich damit auf die Seite des Ifo-Instituts und der Monopolkommission, die in den vergangenen Wochen ebenfalls eine unvollständige Weitergabe diagnostiziert hatten. Das Ifo sah bei Benzin eine relativ vollständige Wiedergabe, bei Diesel aber eine deutliche Lücke. Die Monopolkommission errechnete vor rund zwei Wochen für Benzin und vor allem Diesel ein Defizit bei der Weitergabe. Mundt sagte dazu: „Lesen Sie Ifo mal sehr genau, ich finde die Studie gar nicht schlecht.“
Tankstellen wehren sich gegen Vorwürfe
Der Branchenverband bft hatte die Ifo-Studie am Montag als Populismus kritisiert. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies den Vorwurf überhöhter Preise zurück. „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. „Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“
