Österreichischer Ökonom für deutschen Wirtschaftsweisen-Rat nominiert
Die Bundesregierung hat einen neuen Personalvorschlag für eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremien Deutschlands präsentiert. Das schwarz-rote Kabinett beschloss in Berlin, den österreichischen Ökonomen Gabriel Felbermayr für den Rat der „Wirtschaftsweisen“ vorzuschlagen. Dieser Schritt folgt auf die vorzeitige Beendigung des Mandats der bisherigen Wirtschaftsexpertin Ulrike Malmendier.
Fünf Jahre im wichtigsten Beratungsgremium
Felbermayr soll für die reguläre Amtsperiode bis zum 28. Februar 2031 berufen werden, sofern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ernennung zustimmt. Der Sachverständigenrat gilt als zentrales Beratungsorgan der deutschen Wirtschaftspolitik und genießt hohes fachliches Ansehen sowohl in politischen Kreisen als auch in der wissenschaftlichen Gemeinschaft.
Das Wirtschaftsministerium begründete die Nominierung mit Felbermayrs Expertise in mehreren Schlüsselbereichen. In einer offiziellen Mitteilung hieß es: „Gabriel Felbermayr ist ein ausgewiesener Experte für Handelspolitik, Geoökonomie und Europäische Integration.“ Seine berufliche Laufbahn umfasst bedeutende Positionen in renommierten Forschungsinstituten.
Wechsel nach vorzeitigem Ausscheiden der Vorgängerin
Der Posten im Sachverständigenrat war unerwartet vakant geworden, nachdem die Bundesregierung das Mandat von Ökonomin Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalb Jahren vorzeitig auslaufen ließ. Normalerweise sind die Mitglieder des Gremiums für eine fünfjährige Amtszeit berufen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU würdigte dennoch die Arbeit ihrer Vorgängerin: „Ich danke Frau Malmendier für ihren außerordentlichen Einsatz während ihrer Zeit im Sachverständigenrat.“
Felbermayr bringt umfangreiche Erfahrung aus leitenden Positionen mit. Seit dem Jahr 2021 fungiert er als Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien. Zuvor hatte er von 2019 bis 2021 das prestigeträchtige Amt des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft inne, einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mit internationaler Reputation.
Das Verfahren der Ernennung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium offiziell heißt, besteht aus fünf unabhängigen Wirtschaftsexperten. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung liegt bei der Bundesregierung, während die formelle Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit der „Wirtschaftsweisen“ von tagespolitischen Einflüssen gewährleisten.
Die Hauptaufgaben des Rates umfassen:
- Die jährliche Erstellung des Gutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Stellungnahmen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen
- Wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung in wirtschaftlichen Krisensituationen
- Analysen zu langfristigen wirtschaftlichen Trends und Herausforderungen
Mit der Nominierung Felbermayrs setzt die schwarz-rote Koalition ein Zeichen für die internationale Vernetzung deutscher Wirtschaftspolitik. Ein österreichischer Ökonom in diesem einflussreichen deutschen Gremium unterstreicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen Fragen innerhalb der Europäischen Union.
