Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht in den Vorschlägen zur Rentenreform in Deutschland und den Friedensverhandlungen im Iran-Krieg positive Signale für die angeschlagene deutsche Wirtschaft. „Ich begrüße es sehr, dass sich der Iran und die USA auf einen Waffenstillstand geeinigt haben. Es gibt Grund zur Hoffnung, dass Energie zukünftig wieder günstiger wird“, sagte Nagel der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
Warnung vor zu früher Entwarnung
Für eine geldpolitische Entwarnung sei es jedoch noch zu früh. „Es wird in jedem Fall noch dauern, bis sich das Öl- und Gasangebot normalisiert hat. Und inzwischen wirken sich die hohen Preise für Energierohstoffe auch auf andere Preise aus“, so Nagel. Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibe „bereit zu handeln, sollte dies erforderlich sein“, bekräftigte der Bundesbank-Präsident.
Wegen der gestiegenen Inflation hatte die EZB jüngst erstmals seit fast drei Jahren die Leitzinsen erhöht. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins stieg auf 2,25 Prozent. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und die Teuerung dämpfen kann. Zinserhöhungen sind jedoch eine Bürde für die Konjunktur. „Längerfristig profitiert gerade die Wirtschaft von stabilen Preisen. Denn sie benötigt etwa Planbarkeit für Investitionen“, argumentierte Nagel.
Politik gefordert – Rentenreform als erster Schritt
Auf die Frage, was die Politik noch leisten könne, um den stotternden Wachstumsmotor in Deutschland in Schwung zu bringen, antwortete Nagel: „Das geht mit Anpacken bei den großen Reformfeldern Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt.“ Das von der Rentenkommission erarbeitete Paket begrüße er ausdrücklich, „weil die Vorschläge den demografischen Herausforderungen Rechnung tragen und den Druck auf die Rentenversicherung verringern“.
Dazu zähle die Kopplung der Altersgrenzen an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. „Mit der vorgeschlagenen Kapitaldeckung der Alterssicherung kann perspektivisch die umlagefinanzierte Rente entlastet werden. Die Versicherten profitieren von den Kapitalmärkten“, sagte Nagel. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Vorschläge „zeitnah als Gesamtpaket in Kraft zu setzen“.
