Strukturwandel in der Oberlausitz: Region blutet weiter aus
In der Oberlausitz wachsen die Sorgen um das Gelingen des wirtschaftlichen Strukturwandels. Die Region in den Landkreisen Bautzen und Görlitz ist nach wie vor von massiver Abwanderung und einem anhaltenden Verlust von Arbeitsplätzen geprägt. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann von der CDU warnt vor einer gefährdeten Zukunft der Lausitz, wenn nicht schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Kohleausstieg realisiert - Industrielle Erneuerung fehlt
„Der Kohleausstieg ist Realität – die neuen Werkhallen in der Oberlausitz sind es bisher noch nicht“, erklärt Schiemann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker betont, dass nur durch die Schaffung von Industriearbeitsplätzen, den Ausbau von Infrastruktur, Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden die Zukunftsfähigkeit der Region gesichert werden könne.
10.000 Ersatzarbeitsplätze dringend benötigt
Laut Schiemann müssen als Ausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle mindestens 10.000 Ersatzarbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Zudem fordert er eine deutlich bessere Anbindung der Oberlausitz an das Verkehrsnetz:
- Sechsspuriger Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz
- Vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden bis zur polnischen Grenze
- Umfassender Ausbau von Bundes- und Staatsstraßen
Weitere zentrale Punkte betreffen die Einrichtung von Standorten für Forschung und Entwicklung sowie gezielte Hilfen bei Bildung und beruflicher Fortbildung.
„Nicht verwalten, sondern gestalten“
Schiemann kritisiert die bisherige Bundespolitik scharf: „Wir brauchen mehr Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplätzen“. Die Devisse müsse lauten: Nicht verwalten, sondern aktiv gestalten. Die Bundesregierung müsse endlich wachstumsfördernde Rahmenbedingungen festlegen.
Drastische wirtschaftliche Umbrüche seit der Wende
Der CDU-Politiker verweist auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen in der Oberlausitz seit 1990. In diesem Zeitraum seien etwa 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen – betroffen waren vor allem:
- Textilindustrie
- Maschinen- und Waggonbau
- Braunkohle und Energiesektor
- Glasindustrie
- Landwirtschaft
- Automobilindustrie
Nach einer Stabilisierungsphase ab 1999 habe die Region erneut schwere Rückschläge durch die Baukrise bis 2004 und die Bankenkrise bis 2012 erlitten.
Hohe Energiekosten als neue Bedrohung
„Danach haben sich die mittelständischen Unternehmen weiter stabilisiert und sind mit guter Qualität zu ernstzunehmenden Wettbewerbern geworden“, so Schiemann. Tatsächlich würden heute 95 Prozent aller Industrieprodukte aus der Oberlausitz in verschiedene Regionen Europas und der Welt exportiert. Doch die aktuell hohen Energiekosten und die nachfolgende Inflation bedrohten diese positive Entwicklung im Strukturwandel erneut.
Vor allem energieintensive Unternehmen seien betroffen und hätten 2025 schließen müssen. Als traurige Beispiele nennt Schiemann:
- Glaswerke Bernsdorf und Schwepnitz (je 100 Arbeitsplätze)
- Glasmanufaktur Tschernitz im benachbarten Brandenburg (300 Jobs)
- Schamottewerk Wetro (200 Jobs)
- MFT Motorenwerk Cunewalde (90 Arbeitsplätze)
Bevölkerung schrumpft dramatisch
Die problematische Entwicklung spiegelt sich auch in den sinkenden Einwohnerzahlen wider. „1995 lebten in den Landkreisen Görlitz und Bautzen insgesamt noch mehr als 717.000 Menschen, 2024 waren es 180.000 weniger“, stellt Schiemann fest. Dies entspreche einem Bevölkerungsrückgang von etwa 25 Prozent innerhalb von drei Jahrzehnten.
Der CDU-Politiker fordert deshalb ein grundlegendes Umsteuern der Bundespolitik. Es gelte, die Fehler einer teuren Energiepolitik zu korrigieren und konkrete Regelungen zu treffen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Der Bund muss die Dramatik der Entwicklung endlich erkennen“, mahnt Schiemann mit Nachdruck. Die Zeit für halbherzige Maßnahmen sei längst abgelaufen.
