Wechsel im Sachverständigenrat: Truger beklagt unfairen Umgang mit Malmendier
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Kommunikation um die Ablösung seiner Kollegin Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung scharf kritisiert. In einer Kolumne für das Magazin Surplus bezeichnete er den Vorgang als "mehr als überraschend" und monierte fehlende Transparenz.
Rat erfuhr erst aus den Medien
Laut Truger erfolgte der sogenannte "Rausschmiss" Malmendiers ohne vorherige Kommunikation mit der Betroffenen oder den übrigen Ratsmitgliedern. "Die Wirtschaftsweisen konnten das Geschehen nur staunend aus den Medien verfolgen", schrieb der Ökonom. Erst am letzten Tag ihrer Amtszeit, einem Samstag, seien die Mitglieder des Gremiums offiziell informiert worden.
"All das ist selbstverständlich rechtlich nicht zu beanstanden", räumte Truger ein, fügte jedoch hinzu: "Ein respektvoller, vertrauenserweckender Umgang und der allerbeste Stil sind es sicher nicht." Die fehlende Vorankündigung und direkte Ansprache wertete er als Stilfrage, die das Vertrauen in die Institution beschädigen könnte.
Hintergrund: Unions-Vorschlagsrecht und Koalitionsstreit
Malmendiers Mandat war nach dreieinhalb Jahren im Sachverständigenrat nicht verlängert worden. Hintergrund ist, dass die Union das Vorschlagsrecht für diese Position besitzt. Medienberichten zufolge hatte sich insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Ablösung ausgesprochen, was vom Kanzleramt unterstützt wurde.
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium kritisierte den Schritt hingegen deutlich. Die Causa Malmendier entwickelte sich damit zum Spielball im Koalitionsstreit, was die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates in Frage stellte.
Wirtschaftsweisen reagieren mit "Verwunderung und Bedauern"
Bereits am Montag hatte sich der gesamte Sachverständigenrat zu dem Vorgang geäußert. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, man habe die Entscheidung mit "großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis genommen. Später distanzierte sich jedoch Ratsmitglied Veronika Grimm von dieser Erklärung, was auf interne Differenzen hindeutet.
Mit dem Ausscheiden Malmendiers besteht der Sachverständigenrat nun nur noch aus vier Mitgliedern:
- Monika Schnitzer (Vorsitzende)
- Achim Truger
- Veronika Grimm
- Martin Werding
Trugers Analyse: Der moderne Wirtschaftsrat als pragmatischer Begleiter
In seiner Kolumne ging Truger auch auf die grundsätzliche Rolle des Sachverständigenrates ein. "Der moderne Rat ist eher konstruktiver Begleiter der Politik, der pragmatisch Optionen zur Lösung wirtschaftlicher Probleme aufzeigt", schrieb er. "Wirtschaftspolitisch ist er dabei keinem klaren Paradigma mehr zuzuordnen."
Dass der Rat nur noch selten eindeutige Empfehlungen an die Politik richte, sei keine Schwäche, sondern spiegle "den internationalen, stark empirisch geprägten Mainstream der Volkswirtschaftslehre" wider. Diese Entwicklung stelle jedoch neue Anforderungen an die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik.
Der Vorfall um Malmendier offenbart somit nicht nur kommunikative Defizite, sondern berührt grundsätzliche Fragen nach der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Beratungsgremien in der politischen Landschaft Deutschlands.
