Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Coronapandemie haben einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge rund 140.000 Unternehmen vor der Schließung bewahrt und etwa 280.000 Arbeitsplätze gesichert. Dies teilte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann am Donnerstag in einer Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie mit.
Gesamtbilanz fällt günstig aus
„Die Gesamtbilanz der deutschen Corona-Wirtschaftshilfen fällt günstig aus“, sagte Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. Die Politik habe ihren finanziellen Spielraum schnell und entschlossen genutzt, um grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen durch die außergewöhnliche Krise zu bringen. Trotz einiger Fehlanreize hätten die Hilfen Unternehmen und Arbeitsplätze wirksam stabilisiert.
Empfehlungen für künftige Krisen
Heinemann betonte jedoch, dass für künftige pandemische Ereignisse zielgenauere Hilfen nötig seien. Er empfiehlt ein reformiertes Kurzarbeitergeld und den Verzicht auf sektorale Steuervergünstigungen. „Für künftige Krisen müssen wir noch stärker darauf achten, dass staatliche Hilfen den notwendigen Strukturwandel nicht dauerhaft behindern“, erklärte er. „Krisenpolitik sollte schnell stabilisieren, aber mit zunehmender Dauer auch stärkere Anreize zur Anpassung der Unternehmen setzen.“
Kurzarbeitergeld: Reformbedarf erkannt
Besonderen Verbesserungsbedarf sieht Heinemann beim Kurzarbeitergeld. Anders als in anderen europäischen Staaten fehlten in Deutschland weitgehend Mechanismen, die bei länger andauernder Kurzarbeit den Wechsel in zukunftsfähige Beschäftigung förderten. Die im Zeitverlauf steigenden Lohnersatzraten hätten Anreize gesetzt, länger in der Kurzarbeit zu verbleiben. Für künftige Krisen empfiehlt der Ökonom daher sinkende Ersatzraten sowie eine stärkere Kostenbeteiligung und zusätzliche Auflagen für Unternehmen bei langer Nutzung.
Mehrwertsteuersenkung als Warnbeispiel
Als besonders schlecht konzipierte Krisenhilfe bewertet Heinemann die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie. Diese Krisenmaßnahme mündete 2026 in eine dauerhafte Steuervergünstigung mit jährlichen Steuerausfällen von knapp vier Milliarden Euro. „Sektorale Steuervergünstigungen können sehr schnell ein politisches Eigenleben entwickeln“, sagte Heinemann. „Die Gastronomie-Mehrwertsteuer ist ein Lehrstück dafür, wie aus einer temporären Krisenhilfe eine kostspielige Dauersubvention wird.“
