Bauernpräsident warnt vor dramatischen Folgen der Spritpreis-Krise
Der Deutsche Bauernverband hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die aktuellen rasanten Preissteigerungen bei Diesel und Düngemitteln könnten bereits im Sommer zu deutlich höheren Lebensmittelpreisen führen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf, um die existenzbedrohende Situation für landwirtschaftliche Betriebe zu entschärfen.
„Diese enormen Kosten schnüren unseren Betrieben die Luft ab“
„Angesichts der dramatischen Preisentwicklung bei Diesel und Düngemitteln brauchen wir zwingend schnelle Entscheidungen für eine Entlastung der Landwirtschaft“, erklärte Rukwied gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Bauernpräsident machte deutlich, dass die aktuellen Belastungen für viele Betriebe existenzbedrohend seien. „Wenn keine schnelle Entscheidung fällt, kann es sein, dass die Erntemengen zurückgehen und die Lebensmittelpreise ab dem Sommer deutlich ansteigen.“
Rukwied forderte konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung: Die Aussetzung der CO2-Besteuerung beim Diesel, eine zeitweise Reduzierung der Energiesteuer sowie eine Preisbeobachtung für Düngemittel. Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei Stickstoffdünger, der sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert habe. Die Abgabepreise an deutsche Landwirte lägen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Bundeskanzler Merz dämpft Erwartungen an schnelle Entlastungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Hoffnung auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gedämpft. Die Bundesregierung sei zwar „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, erklärte der CDU-Chef in Berlin. Zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt es offenbar unterschiedliche Positionen zu möglichen Maßnahmen.
Spitzenvertreter von Union und SPD wollen am Wochenende über die hohen Energiepreise und anstehende Reformen beraten. Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte an, dass dazu am Sonntag auch der Koalitionsausschuss zusammenkommen werde – neben dem Kabinett das wichtigste Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Von den Koalitionsparteien und aus dem Kanzleramt gab es dazu jedoch keine offizielle Bestätigung.
Foodwatch kritisiert Forderungen der Lebensmittelindustrie
Die Verbraucherorganisation Foodwatch übte deutliche Kritik an den Forderungen der Lebensmittelindustrie. Der Krieg im Iran dürfe nicht als Vorwand dienen, um langjährige Wünsche der Branche durchzudrücken, erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Statt nach Staatshilfen zu rufen, müsse sich die Industrie von Öl und Gas unabhängiger machen.
„Bio-Betriebe haben gerade die Nase vorn: Sie benötigen keinen energieintensiven Kunstdünger, der in großen Mengen durch die Straße von Hormus transportiert wird“, so Methmann. Die Bundesregierung müsse stattdessen Verbraucherinnen und Verbraucher direkt entlasten – etwa mit einer Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
Rukwied betonte indessen, dass ein Verzicht auf Düngemittel keine Option sei: „Ohne Stickstoff sinken Ertrag und Qualität unmittelbar.“ Die aktuelle Situation stelle viele landwirtschaftliche Betriebe vor existenzielle Herausforderungen, die sich ohne politisches Eingreifen direkt auf die Verbraucherpreise auswirken würden.
