SPD-Fraktionen fordern massive Aufstockung der Hafenförderung durch den Bund
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Bund, Ländern und Europäischer Union hinter die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bundesbeteiligung an Investitionen in deutschen Seehäfen gestellt. Die seit zwei Jahrzehnten eingefrorene Bundesförderung müsse von derzeit 38 Millionen Euro auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Diese Position wurde bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock verabschiedet und markiert eine deutliche Verschärfung der finanziellen Forderungen.
Bundestagsfraktionschef sieht Verkehrsministerium in der Pflicht
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte die bundesweite Bedeutung der Seehäfen. „Die Häfen sind von elementarer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und nicht nur Sache von drei oder vier Bundesländern“, erklärte Miersch. Die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel richte sich vor allem an das Bundesverkehrsministerium, das in der aktuellen Legislaturperiode über ein Budget von mehr als 169 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur verfüge.
Akuter Investitionsstau von 15 Milliarden Euro
Julian Barlen, SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich die wirtschaftliche Dimension der Herausforderung. „Allein in den deutschen Seehäfen besteht ein akuter Investitions- und Sanierungsbedarf von mittlerweile 15 Milliarden Euro“, so Barlen. Die Häfen seien ein zentraler Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung im Industriebereich, weshalb die seit langem erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Mittel nun deutlich mehr Gewicht erhalte.
Rechtliche Grundlagen für erhöhte Bundesmittel
Generell obliegt die Finanzierung der Häfen zwar den Bundesländern, doch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2024. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei bundesweiten Belangen wie Industrie, Energie und Militär erhöhte Bundesmittel rechtlich möglich seien. Die SPD-Fraktionen sehen darin eine solide Grundlage für ihre Forderungen.
Mit dem aktuellen Beschluss wird der Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöht, die seit 20 Jahren stagnierende Förderung endlich an die realen Bedürfnisse anzupassen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Seehäfen als Drehscheibe für Handel und Industrie erfordere nach Ansicht der SPD eine angemessene finanzielle Unterstützung durch den Bund.
